Entscheidungsträger

Reinhard Brandl

Reinhard Brandl Fotoquelle: Henning Schacht/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)
Partei
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Ergebnis
Wohnort
Geburtstag
01.08.1977

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Fragen & Antworten

Betreff: Rücktritt der Kanzlerin

Wirtschaft | | Verfasst von

Frage an Herr Brandl

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Frau Merkels Flüchtlingspolitik ist eine Katastrophe. Deutschland braucht vor allem gut qualifizierte Arbeitskräfte. Deutschland braucht keinen ungesteuerten Zustrom von Flüchtlingen. Es ist noch dazu sattsam bekannt, daß Menschen mit islamischem Hintergrund sich erschwert eingliedern. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das unsere Bedürfnisse berücksichtigt. Deutschlands Sinn kann nicht darin bestehen, daß wir der Zahlmeister Europas sind, nach dem Motto „außer Spesen nichts gewesen“. Europa muß der Idee nach ein Bundesstaat sein, wo alle bereits sind zu geben und sich an den finanziellen Pflichten zu beteiligen. Es kann nicht sein, daß viele Länder am finanziellen Tropf von Deutschland hängen. Aber vor allem muß Europa demokratischer werden. Wo sind da die Ideen der Kanzlerin? Als Bürgerin bin ich immer weniger geneigt, den europäischen Gedanken mitzutragen, wenn er doch nur darin besteht, uns finanziell zu schröpfen. Wo ist der Schutz der Grundrechte? Merkel war unfähig, die NSA-Affaire zu handhaben! Wir Menschen und unsere Wirtschaftsunternehmen werden weiterhin abgehört und ausspioniert von unseren politischen Verbündeten. Die Grundrechte werden weiter eingeschränkt, siehe Vertrag von Lissabon, mit der Wiedereinführung der Todesstrafe. Es kann nicht sein, daß wir als deutsche Sparer immer weiter kalt enteignet werden. Ich will auch keine Zwangsenteignung zur Unterbringung von den Flüchlingsströmen erleben, wie sie angeblich sogar in der CDU schon diskutiert wird. Frau Merkel handelt gegen unsere Interessen. Sie ist eine Gefahr für Deutschland.

Darum muß Frau Merkel zurücktreten. Bitte setzen Sie sich für ein konstruktives Misstrauensvotum ein.

Mich interessiert Ihre Meinung als Abgeordneter. Wollen Sie Frau Merkel an der Macht lassen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Susanne Hilken

Betreff: Demokratie

Demokratie | | Verfasst von

Frage an Herr Brandl

Sehr geehrter Herr Brandl,
mein Name ist Nils Bertram. Ich bin Maschinenbaustudent aus Wiesbaden.
Der Grund warum ich Ihnen schreibe ist der, das ich (und nicht nur ich) mir ernsthaft Sorgen über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) mache.

Ich möchte Sie darüber informieren, das es der Bevölkerung keineswegs egal ist, wie darüber entschieden wird.
Es mag sein, das die Mehrheit der Bevölkerung sich nicht für dieses Thema interessiert. Aber deswegen auf Zustimmung zu schließen erachte ich als ignorant.

Dieses Thema muss an die Menschen herangetragen werden um offen über Vor- und Nachteile diskutieren zu können.
Die öffentlich rechtlichen Medien informieren diesbezüglich völlig unzureichend und auch die Politik tut zu wenig.

Wie Sie sicherlich wissen, geht es in den Verhandlungen zum TTIP sehr geheim zu. Es scheint so als sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Köpfe der Bevölkerung entschieden werden.
Das ist UNDEMOKRATISCH !

Die Folgen ( Flexibilisierung des Arbeits- und Umweltrechts, Konzernmacht, Gentechnik, Umweltschäden, Sozialdumping, Fracking und geheime Schiedsgerichte) wären unumkehrbar und für die entstehenden Schäden werden wie immer die Bürger gerade stehen müssen. So kann es in unserem Land nicht mehr weiter gehen.

Als gewählter Volksvertreter sollte Ihnen bewusst sein, das unsere Demokratie auf dem Spiel steht. TTIP wird vor allem von Unternehmen und deren Lobbyisten vorangetrieben.

Ich bitte Sie daher sich aktiv gegen die geplanten Maßnahmen einzusetzen:
· Versuchen Sie dieses Abkommen so zu beeinflussen, dass wesentliche soziale europäische und amerikanische Errungenschaften nicht zerstört werden oder stoppen Sie es!
· Verhindern Sie, dass sich Konzerne über demokratisch legitimierte Gesetze und Richtlinien hinwegsetzen können.
· Verhindern Sie die Schleifung hoher europäischer Verbraucherschutzstandards !
· Fordern Sie mehr Transparenz !
Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu diesem Thema. Ein Sprichwort sagt: "Politiker sind nur die Pressesprecher der Wirtschaft". Es liegt an Ihnen zu beweisen, ob dieser Spruch nur zynische Übertreibung oder bittere Realität ist.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Bertram