Entscheidungsträger

Peter Bleser

Peter Bleser Fotoquelle: Frank Ossenbrink/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE
Partei
Christlich Demokratische Union (CDU)
Ergebnis
Wohnort
Geburtstag
23.07.1952

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Fragen & Antworten

Betreff: Rücktritt der Kanzlerin

Wirtschaft | | Verfasst von

Frage an Herr Bleser

Sehr geehrter Herr Abgeordneter,

Frau Merkels Flüchtlingspolitik ist total falsch. Deutschland braucht vor allem gut qualifizierte Arbeitskräfte. Deutschland braucht keinen ungesteuerten Zustrom von Flüchtlingen. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das unsere Bedürfnisse berücksichtigt. Deutschlands Sinn kann nicht darin bestehen, daß wir der Zahlmeister Europas sind, nach dem Motto „außer Spesen nichts gewesen“. Europa muß der Idee nach ein Bundesstaat sein, wo alle geben und sich an den finanziellen Pflichten beteiligen. Aber vor allem muß Europa demokratischer werden. Wo sind da die Ideen der Kanzlerin? Als Bürgerin bin ich immer weniger geneigt, den europäischen Gedanken zu tragen, wenn er doch nur darin besteht, uns finanziell zu schröpfen. Wo ist der Schutz der Grundrechte? Merkel war unfähig, die NSA-Affaire zu handhaben! Wir Menschen und unsere Wirtschaftsunternehmen werden weiterhin abgehört und ausspioniert von unseren politischen Verbündeten. Die Grundrechte werden eingeschränkt, siehe Vertrag von Lissabon mit der Einführung der Todesstrafe bei Revolten. Es kann nicht sein, daß wir als Sparer immer weiter kalt enteignet werden. Ich will auch keine Zwangsenteignung zur Unterbringung von den Flüchlingsströmen, wie sie angeblich sogar in der CDU schon diskutiert wird.

Darum muß Frau Merkel zurücktreten.

Mich interessiert Ihre Meinung als Abgeordneter. Wollen Sie Frau Merkel an der Macht lassen?

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Susanne Hilken

Betreff: Demokratie

Demokratie | | Verfasst von

Frage an Herr Bleser

Sehr geehrter Herr Bleser,
mein Name ist Nils Bertram. Ich bin Maschinenbaustudent aus Wiesbaden.
Der Grund warum ich Ihnen schreibe ist der, das ich (und nicht nur ich) mir ernsthaft Sorgen über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) mache.

Ich möchte Sie darüber informieren, das es der Bevölkerung keineswegs egal ist, wie darüber entschieden wird.
Es mag sein, das die Mehrheit der Bevölkerung sich nicht für dieses Thema interessiert. Aber deswegen auf Zustimmung zu schließen erachte ich als ignorant.

Dieses Thema muss an die Menschen herangetragen werden um offen über Vor- und Nachteile diskutieren zu können.
Die öffentlich rechtlichen Medien informieren diesbezüglich völlig unzureichend und auch die Politik tut zu wenig.

Wie Sie sicherlich wissen, geht es in den Verhandlungen zum TTIP sehr geheim zu. Es scheint so als sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Köpfe der Bevölkerung entschieden werden.
Das ist UNDEMOKRATISCH !

Die Folgen ( Flexibilisierung des Arbeits- und Umweltrechts, Konzernmacht, Gentechnik, Umweltschäden, Sozialdumping, Fracking und geheime Schiedsgerichte) wären unumkehrbar und für die entstehenden Schäden werden wie immer die Bürger gerade stehen müssen. So kann es in unserem Land nicht mehr weiter gehen.

Als gewählter Volksvertreter sollte Ihnen bewusst sein, das unsere Demokratie auf dem Spiel steht. TTIP wird vor allem von Unternehmen und deren Lobbyisten vorangetrieben.

Ich bitte Sie daher sich aktiv gegen die geplanten Maßnahmen einzusetzen:
· Versuchen Sie dieses Abkommen so zu beeinflussen, dass wesentliche soziale europäische und amerikanische Errungenschaften nicht zerstört werden oder stoppen Sie es!
· Verhindern Sie, dass sich Konzerne über demokratisch legitimierte Gesetze und Richtlinien hinwegsetzen können.
· Verhindern Sie die Schleifung hoher europäischer Verbraucherschutzstandards !
· Fordern Sie mehr Transparenz !
Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu diesem Thema. Ein Sprichwort sagt: "Politiker sind nur die Pressesprecher der Wirtschaft". Es liegt an Ihnen zu beweisen, ob dieser Spruch nur zynische Übertreibung oder bittere Realität ist.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Bertram