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Leitfaden zur Freischaltung

Fragen & Antworten

Betreff: Bargeld

Wirtschaft | | Verfasst von

Frage an Herr Meister

Sehr geehrter Herr Meister,

Sie werden in einem Artikel der Welt, zu finden unter: http://www.welt.de/wirtschaft/article151797880/Barzahlung-ab-5000-Euro-in-Deutschland-bald-illegal.html, wie folgt zitiert: "Wir können uns eine Obergrenze in der Größenordnung von 5000 Euro vorstellen". Ich möchte Sie bitten Ihre Aussage zu präzisieren und zwar hinsichtlich
1. Wer ist wir? Sie und...?
2. Welche Grundlagen (Erfahrungen anderer Länder / validierte Studien, etc.) haben sie dazu veranlasst, die Vorstellung zu entwickeln, dass mit einer Bargeldbegrenzung in Deutschland das angestrebte Ziel der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit sehr hoher Erfolgswahrscheinlichkeit erreicht werden kann?
3. Wie stark könnte mit dieser Maßnahme die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingegrenzt werden? Reden sie intern über 1%, 50% oder 100%?
4. Inwieweit ist die für sie vorstellbare Bargeldbegrenzung mit den Grundrechten des Grundgesetzes überhaupt vereinbar?

Leider werden Fragen aus dem Volk an Politiker nur selten beantwortet. Daher würde ich mich freuen, wenn Sie als gewählter Volksvertreter die Gelegenheit nutzen würden, als gutes Beispiel für andere voranzugehen und diesen Fragen mit klaren und nachvollziehbaren Antworten zu begegnen.

Mit freundlichen Grüßen,
Bruno Herrmann

Betreff: Sterbehilfe

Politik | | Verfasst von

Frage an Herr Meister

Sehr geehrter Herr Dr. Meister,
Sie haben sich dankenswerter Weise für den Ausbau der Hospiz- und PalliativVersorgung eingesetzt und sind dem Hospiz Bergstraße sehr verbunden. Unterstützen Sie auch ein konsequentes Verbot der organisierten – auch ärztlichen – Mitwirkung am Suizid durch ein verfassungsrechtlich klares Gesetz? Das kann derzeit nur der Gesetzentwurf Sensburg/Dörflinger/Hüppe sein, zumal der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die übrigen Gesetzentwürfe für verfassungsrechtlich fragwürdig hält.
Dr. A. Mühlum, 2. Vorsitzender des Hospiz-Vereins Bergstraße

Betreff: Griechenland

Wirtschaft | | Verfasst von

Frage an Herr Meister

Sehr geehrter Herr Meister,

wie so oft, ist da, wo Hilfe drauf steht, leider keine Hilfe drin. Dies gilt insbesondere für die 'Hilfen' an die südeuropäischen Staaten, bei denen Griechenland nur die Spitze des Eisbergs ist.
Echte Wirtschaftsexperten - hier sind nicht die Funktionäre der Banken zu nennen, die derzeit die Politik gestalten - warnen seit Jahren, dass diese Politik in unerhörtem Ausmass die massenhafte Verarmung anheizt, den sozialen und politischen Frieden in Europa zerstört. Mir Ihrer Hilfe wird also Europa zerstört.

Das einfache Abnicken des immer weiter so muss endlich aufhören. Was gedenken Sie zu tun, um dem finanziellen und politischem Kollaps mit Sachverstand entgegenzutreten?

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Althaus

Betreff: Demokratie

Demokratie | | Verfasst von

Frage an Herr Meister

Sehr geehrter Herr Meister,
mein Name ist Nils Bertram. Ich bin Maschinenbaustudent aus Wiesbaden.
Der Grund warum ich Ihnen schreibe ist der, das ich (und nicht nur ich) mir ernsthaft Sorgen über das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) mache.

Ich möchte Sie darüber informieren, das es der Bevölkerung keineswegs egal ist, wie darüber entschieden wird.
Es mag sein, das die Mehrheit der Bevölkerung sich nicht für dieses Thema interessiert. Aber deswegen auf Zustimmung zu schließen erachte ich als ignorant.

Dieses Thema muss an die Menschen herangetragen werden um offen über Vor- und Nachteile diskutieren zu können.
Die öffentlich rechtlichen Medien informieren diesbezüglich völlig unzureichend und auch die Politik tut zu wenig.

Wie Sie sicherlich wissen, geht es in den Verhandlungen zum TTIP sehr geheim zu. Es scheint so als sollte unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Köpfe der Bevölkerung entschieden werden.
Das ist UNDEMOKRATISCH !

Die Folgen ( Flexibilisierung des Arbeits- und Umweltrechts, Konzernmacht, Gentechnik, Umweltschäden, Sozialdumping, Fracking und geheime Schiedsgerichte) wären unumkehrbar und für die entstehenden Schäden werden wie immer die Bürger gerade stehen müssen. So kann es in unserem Land nicht mehr weiter gehen.

Als gewählter Volksvertreter sollte Ihnen bewusst sein, das unsere Demokratie auf dem Spiel steht. TTIP wird vor allem von Unternehmen und deren Lobbyisten vorangetrieben.

Ich bitte Sie daher sich aktiv gegen die geplanten Maßnahmen einzusetzen:
· Versuchen Sie dieses Abkommen so zu beeinflussen, dass wesentliche soziale europäische und amerikanische Errungenschaften nicht zerstört werden oder stoppen Sie es!
· Verhindern Sie, dass sich Konzerne über demokratisch legitimierte Gesetze und Richtlinien hinwegsetzen können.
· Verhindern Sie die Schleifung hoher europäischer Verbraucherschutzstandards !
· Fordern Sie mehr Transparenz !
Ich bitte Sie um eine Stellungnahme zu diesem Thema. Ein Sprichwort sagt: "Politiker sind nur die Pressesprecher der Wirtschaft". Es liegt an Ihnen zu beweisen, ob dieser Spruch nur zynische Übertreibung oder bittere Realität ist.

Mit freundlichen Grüßen

Nils Bertram