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Fragen & Antworten

Betreff: Zensur im Internet

Bürgerrechte | | Verfasst von

Frage an Herr Zimmermann

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

ich möchte mich kurzfassen: wollen auch Sie sich mitschuldig machen an weiterer Unterdrückung der Meinungsfreiheit in der BRD? Wollen Sie die unglaublich dreiste und unverschämte bürger- und verfassungsfeindliche Politik des Justizministers mittragen?

Ich lese: "Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen missliebige Inhalte innerhalb von nur 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen oder den Zugang sperren. Das gilt dann auch für Kopien des Inhalts, die an anderer Stelle innerhalb des sozialen Netzwerkes zu finden sind."

Das ist eine Politik, die auch die Sozialisten/Kommunisten in der ehemaligen DDR praktiziert haben. Damit können Sie nicht ernsthaft konform gehen - auch wenn Ihre Kanzlerin eine waschechte Kommunistin ist, die ja in ihren jungen Jahren den totalitären Marxismus-Leninismus ins Blut aufgenommen hat, aber doch niemals gelernt hat, was Demokratie und Meinungsfreiheit wirklich bedeutet.

Ich fordere Sie freundlich auf, sich eindeutig, klar und aufrecht gegen eine kommunistische Unterdrückungspolitik in der BRD auszusprechen.

Hochachtungsvoll

Hartmut Gerlach

Betreff: Stoppt die digitale Zensur

Wirtschaft | | Verfasst von

Frage an Herr Zimmermann

Was werden Sie tun, um der Installation einer Meinungsdiktatur Einhalt zu gebieten?
Wollen Sie einen Überwachungsstaat, wie zu Zeiten der DDR?
Unsere Politiker fordern Länder wie z. B. die Türkei und Russland auf, Meinungs- und Redefreiheit zu respektieren. Selbst wollen sie jedoch ebenfalls diese Freiheiten beschneiden. Heuchelei nennt man so etwas.

Betreff: Einlagensicherung, EWU, Flüchtlinge

Politik | | Verfasst von

Frage an Herr Zimmermann

Frage: Glauben Sie immer noch, daß die EWU uns allen Wohlstand gebracht hat, wo sie doch selbst jeder getürkten EU-Statistik entnehmen können, daß fast alle Länder der Währungsunion sich seit 2000 im wirtschaftlichen Schneckengang bewegen und nur noch Arbeitslosenzahlen und Schulden produzieren. Auf der anderen Seite steigen, durch „Rettungsmaßnahmen“ wie SMP, ESFR, ESM, OMT und jetzt auch noch einer geplanten Kontenplünderung von Sparvermögen durch eine Europäisierung der Einlagensicherung, die Vermögensbestände des Kapitalsektors ins Unermessliche: Geht ein Reicher nun doch ins Himmelreich ein, auch wenn ein Kamel noch nicht durchs Nadelöhr geht? Durch die Aufgabe des no Bailout-Prinzips haben Sie nicht nur gegen eine höchst notwendige Anpassung der Wirtschafts- Finanz- und Sozialstrukturen im gemeinsamen Währungsraum gestimmt, sondern auch der Verantwortungslosigkeit als Prinzip Tür und Tor geöffnet; Und damit auch die Grenzen für einen Flüchtlingsstrom in ungeahnter Höhe, mit dem die Menschen zu ihrer Not durch die Währungsunion jetzt auch noch leben müssen. Haben Sie noch irgendein Gespür für politische Verantwortung? Denken Sie an Rücktritt?

Betreff: ESM

Wirtschaft | | Verfasst von

Frage an Herr Zimmermann

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

ich kann und möchte mich der Fragestellung von Frau Severine Felt und Herrn Köpf Sascha anschließen und bitte sie diesbezüglich mir auch eine Antwort zukommen zu lassen.

Es kann nicht sein, dass ein Gremium unüberwacht solche wichtige Entscheidung alleine treffen kann.

MfG
Sebastian Schuler

Betreff: ESM

EU | | Verfasst von

Frage an Herr Zimmermann

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

ich kann und möchte mich der Fragestellung von Frau Severine Felt und Herrn Köpf Sascha anschließen und bitte sie diesbezüglich mir auch eine Antwort zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Aigner