Entscheidungsträger

Frank-Walter Steinmeier

Frank-Walter Steinmeier Fotoquelle: Arne List / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 (Zuschnitt)
Partei
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Ergebnis
Wohnort
Geburtstag
05.01.1956

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Fragen & Antworten

Betreff: Konflikt Nahost

Außenpolitik | | Verfasst von

Frage an Herr Steinmeier

Sehr geehrter Herr Steinmeier,

vor den Vereinten Nationen sagten Sie mit Blick auf das Veto-Recht Russlands: „Wir brauchen aber einen handlungsfähigen und handlungswilligen Sicherheitsrat“.
Wäre es nicht ebenso angebracht gewesen, auf das Veto-Recht der USA hinzuweisen, die damit seit Jahrzehnten JEDE UN-Resolution wegen Verurteilung Israels auf Grund dessen ständiger Verletzung der in Genf definierten Menschenrechte für Zivilisten in Kriegsgebieten und wegen wiederholter Missachtung der Menschenrechte in den besetzten Gebieten blockieren?
Gegen Russland wurden sofort Sanktionen ausgesprochen, obwohl die Gründe eindeutig auf Lügen basieren.
Warum wurden bisher gegen Israel keine Sanktionen ausgesprochen, obwohl eindeutig feststeht, dass im letzten Krieg gegen die Menschen im Gaza-Streifen wieder einmal gegen internationales Recht verstoßen wurde?
Warum messen Sie mit zweierlei Maß? Warum wird jeder, der einfach nur menschlich handelt, indem er Netanyahu's Kriegsverbrechen verurteilt, als Antisemit bezeichnet?
Waren diese Kinder Terroristen? https://www.facebook.com/video.php?v=752641318134168&set=vb.100001649212567&type=2&theater

Wissen Sie, dass Moshe Feiglin, Mitglied der Likud-Partei und 2. Sprecher in der Knesset, auf seiner eindeutig zu identifizierenden Facebook-Seite am 01.08.14 in einem offenen Brief an Netanyahu diesem einen Plan zum Umgang mit den Palästinensern, insbesondere im Gaza-Streifen, vorlegte? Wissen Sie, dass dieser Plan die vollständige Vertreibung der Palästinenser in Zeltlager am Meer vorsieht, und dann das Militär einen Plan vorlegen soll, was mit diesen Menschen geschieht? Gaza soll annektiert und in ein zweites Jaffa verwandelt werden. Ist das kein Genozid, NUR weil es sich um Muslime handelt?
Wissen Sie, dass Feiglin als nächsten Schritt den Angriff gegen den Libanon und die Palästinenser im Westjordanland empfiehlt? Weiter hat er vorgeschlagen, dass Anreize zur Rückkehr für die jüdischen Einwohner geschaffen werden sollen, welche den widerrechtlich besiedelten Gazastreifen räumen mussten. Des Weiteren fordert er, weitere Zuzüge aus dem Ausland nach Israel zu forcieren, um vollendete Tatsachen zu schaffen, den Palästinensern auch noch das letzte Stück Land zu rauben?
Mit welchem Recht? Wäre es nicht an der Zeit, denjenigen in Israel, die permanent gegen internationales Völkerrecht verstoßen, endlich mal die rote Karte zu zeigen?
Ich kann Ihnen gern den gesamten ins Deutsche übersetzten Text zusenden.
Netanyahu war im Zusammenhang mit dem letzten Gaza-Konflikt sogar so unverfroren zu sagen, dass "WIR" (Israel) die USA regieren! Regiert er nun auch Deutschland?
Warum lassen wir zu, dass sich solche Verbrecher hinter den Opfern des Holocaust verstecken? Diese würden sich im Grabe umdrehen, wenn sie davon wüssten!
Ist es wahr, dass Abbas mit dem Vertreter der ägyptischen Regierung ausgehandelt hat, den Palästinensern Teile der Sinai-Halbinsel zur Verfügung zu stellen?
Würden Sie sich von Ihrem Grund und Boden vertreiben lassen, wenn jemand behauptet, dass sein Gott ihm ihr Grundstück versprochen hat? Und wenn derjenige Sie zu töten versucht, weil Sie sich dagegen wehren, was würde Ihre Familie tun? Wären dann Ihre Angehörigen Terroristen, nur weil sie den Vater und Ihr Eigentum verteidigen? Bitte versuchen Sie, sich in diese Situation hinein zu versetzen.
Ich halte es mit Jean-Jaques Rousseau, der sagte:
"Es liegt tief in unserer Seele ein angeborenes Prinzip der Gerechtigkeit und der Tugend, nach dem wir unsere Handlungen und die anderer beurteilen, ob sie gut oder böse sind. Und diesem Prinzip gebe ich den Namen Gewissen."
Hören Sie bitte auf Ihr Gewissen.
Da Sie Abgeordneter meines Wahlkreises sind, bitte ich darum, meine Fragen ernst zu nehmen und hoffe auf eine Antwort.

Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Nora Korkmaz.