Foto: kleinkariert/flickr.com Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Johannes-Wilhelm Rörig, hat Daniel Cohn-Bendit schraf kritisiert. Der Grünen-Politiker bagatellisiere seine persönliche Rolle und die seiner Partei in der aktuellen Pädophilie-Debatte, sagte Rörig dem Focus. "Gemessen an dem, was wir heute über Missbrauch wissen, klingt es nach Bagatellisierung", erklärt Rörig im Interview. Das sei "unangemessen und für viele Betroffene äußerst verletzend". Artikel lesen...

(Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft/IESM / pixelio.de) Zur Europawahl 2014 wollen die Parteien des Bundestags eine Dreiprozenthürde einführen, und damit kleinere Parteien behindern. Damit geht das Parlament auf Konfrontationskurs mit dem Bundesverfasungsgericht, dass 2011 die Fünfprozentklausel für grundgesetzwidrig erklärt hat. Artikel lesen...

Bild: Arfst-Wagner.de In der Vergangenheit hat der grüne Abgeordnete Arfst Wagner auf Abgeordneten-Check.de einige Reaktionen hervorgerufen. Wagner traf die provokante Aussage, er hätte dem ESM zugestimmt, auch wenn er ihn für falsch hielte. Dieses Paradox nahmen viele mit Unverständnis auf. Auch in anderer Hinsicht ist hebt sich der Anthroposoph Wagner von seinen Kollegen im Bundestag ab. Artikel lesen...

Foto: spdfraktion.de Hans-Peter Bartels (SPD) hat sich festgelegt: Er will die Kommunikation mit den Bürgern einschränken, indem er sie auf die Online-Plattform abgeordnetenwatch.de verweist. Über »den Umweg« Abgeordneten-Check.de will er nicht mehr gehen. Eine Nutzerin von Abgeordneten-Check.de, die ihm eine Frage gestellt hatte, ist irritiert: Das »war kein Umweg, sondern geschah aus gutem Grund.« Artikel lesen...

Bild: Anette-Kramme.de Die Abgeordnete Anette Kramme (SPD) unterstützt die Forderung der Initiaive „EU-Referendum jetzt!“ In ihrer Antwort auf eine Bürgeranfrage erklärt Kramme, sie sei „grundsätzlich dafür, dass die Bürger in Deutschland die Möglichkeit haben sollen, über wichtige Fragen zu Euro und EU in Referenden abzustimmen.“ Artikel lesen...

Foto: Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee unterstützt die Initiative »EU-Referendum jetzt!«. Auf die Frage der Zivilen Koalition e.V., ob er grundsätzlich dafür sei, »dass die Bürger in Deutschland die Möglichkeit haben sollen, über wichtige Fragen zu Euro und EU in Referenden abzustimmen«, antwortete er mit einem vorbehaltlosen Ja. Artikel lesen...

(Bild: Andreas Herrmann/Wikipedia//CC BY-SA 3.0 DE) Der CDU-Politiker Rudolf Henke verneint in seiner Antwort auf einen Fragebogen der Zivilen Koalition die Frage, ob er sich für Volksentscheide auf Bundesebene einsetzen wird. Diese sind aus Sicht der Zivilen Koalition insbesondere dann geboten, wenn sich Entscheidungen auch auf das Leben künftiger Generationen auswirken – etwa bei wichtigen wirtschafts- und europapolitischen Fragen. Die Zivile Koalition nennt insbesondere die Übertragung wichtiger haushaltspolitischer Souveränitätsrechte im Zuge der Euro-„Rettung“. Artikel lesen...

»Warum antworten Sie nicht?«, fragt eine Nutzerin des Online-Portals Abgeordneten-Check.de den Abgeordneten Hans-Peter Bartels. Die Frage ist berechtigt, denn die Initiative »EU-Referendum jetzt!« wollte erfahren, was er vom Vorschlag hält, die Bürger über wichtige Fragen wie Euro und EU abstimmen zu lassen. Und Bartels ist der Sprecher der AG Demokratie der SPD-Bundestagsfraktion. Artikel lesen...

Der Widerstand gegen den EU-Zentralstaat wächst auch in Deutschland. In Großbritannien gab es einen Erdrutschsieg der UKIP-Partei um Nigel Farage bei den Kommunalwahlen. Der Erfolg der UKIP erhöht den Druck auf Premier Cameron, das für spätestens 2017 angekündigte EU-Referendum vorzuziehen. Diesen Weg der demokratischen Selbstbestimmung gehen auch wir jetzt- mit Ihnen gemeinsam: Artikel lesen...

(Foto: Thorben Wengert /pixelio.de) Von der Öffentlichtkeit weitgehend unbemerkt operiert die EU mit eigenen Geheimdiensten. Deren rechtliche Grundlage steht auf wackeligen Beinen. Artikel lesen...