Das Internet ist zu einem besonderen Raum freier Meinungsäußerung und gleichberechtigter Diskussion geworden. Das soll auch so bleiben! Wir wenden uns gegen massenhafte verdeckte Untersuchungen, die in einen Überwachungsstaat zu münden drohen und womöglich schwer kontrollierbare Zensurmöglichkeiten eröffnen. Die Gesetzgebung der zukünftigen Bundesregierung muß die Grund- und Freiheitsrechte des Bürgers und auch des Internetnutzers achten. Staatliche Eingriffe müssen deshalb grundsätzlich an restriktive gesetzliche Regelungen und in jedem Einzelfall an eine besondere richterliche Anordnung geknüpft werdebn. Setzen auch Sie sich hierfür ein und unterstützen Sie diese Forderungen mit Hilfe des Abgeordnetencheck!

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