Abgeordneten Check Startseite | Abgeordneten Check

Initiative: Steuererhöhungen verhindern

Die Große Koalition hat die Bürger so stark mit Steuern und Abgaben belastet wie nie zuvor. Bis zu Zweidrittel der Einkommen müssen für Steuern und Abgaben gezahlt werden. Beatrix Herzogin von Oldenburg, Vorsitzende der Zivilen Koalition, erklärte: "Die Steuer- und Abgabenlast ist so hoch wie noch nie zuvor. Die Grenze der Belastbarkeit ist schon lange erreicht." Nach der Bundestagswahl wird die Regierung die Verschuldung zum Vorwand nehmen, um die Steuerschraube noch weiter anzuziehen.

Erziehungsrecht ist Elternrecht

Jetzt ist es soweit. Die Familien müssen handeln. Gemeinsam können wir die Kindergartenpflicht verhindern.
Die Politik will die staatliche Kindergartenpflicht. Es steht schon im Parteiprogramm der CDU. Dies ist ein Übergriff des Staates auf die Freiheit und das Erziehungsrecht der Eltern, das in Art. 6 GG ausdrücklich geschützt wird.
Schreiben Sie jetzt Ihrem Abgeordneten und fordern Sie ihn auf, sich eindeutig gegen die staatliche Kindergartenpflicht auszusprechen.

Interview mit Kostas Petropulos

Verfehlte Kindergelderhöhung?

Kostas Petropulos ist Leiter des renommierten Heidelberger Büros für Familienfragen und soziale Sicherheit (HBF). FreieWelt.net sprach mit dem Experten für Familienpolitik über das Gebot einer verfassungsgemäßen Gestaltung von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Hartz-IV-Sätzen für Kinder.

Artikel lesen | 3 Kommentare | 2.12.2009

Interview mit Albin Nees

Wahlkampfzusagen einhalten

Dr. Albin Nees ist Präsident des Deutschen Familienverbandes, der größten parteiunabhängigen, überkonfessionellen und mitgliedergetragenen Interessenvertretung der Familien in Deutschland. Die Online-Zeitung FreieWelt.net sprach mit dem Juristen und Bundesverdienstkreuzträger über die Versuche der Koalitionäre, sich um die Einlösung ihrer familienfreundlichen Wahlkampfversprechen zu drücken.

Artikel lesen | 0 Kommentare | 17.11.2009

Initiative Flächendeckende Online-Überwachung verhindern

Das Internet ist zu einem besonderen Raum freier Meinungsäußerung und gleichberechtigter Diskussion geworden. Das soll auch so bleiben! Wir wenden uns gegen massenhafte verdeckte Untersuchungen, die in einen Überwachungsstaat zu münden drohen und womöglich schwer kontrollierbare Zensurmöglichkeiten eröffnen. Die Gesetzgebung der zukünftigen Bundesregierung muß die Grund- und Freiheitsrechte des Bürgers und auch des Internetnutzers achten. Staatliche Eingriffe müssen deshalb grundsätzlich an restriktive gesetzliche Regelungen und in jedem Einzelfall an eine besondere richterliche Anordnung geknüpft werdebn. Setzen auch Sie sich hierfür ein und unterstützen Sie diese Forderungen mit Hilfe des Abgeordnetencheck!

GEHEN SIE AUF "INITIATIVE ANSEHEN" UND BETEILIGEN SIE SICH.

Initiative ansehen

Überwachung oder freier Diskurs?

Das Internet als Raum echter Meinungsfreiheit

Das Internet ist in den vergangenen Jahren vielfach zum Raum echter Meinungsfreiheit geworden. Während in Fernsehen und Tageszeitungen Positionslosgkeit, inhaltliche Schwammigkeit und political correctness den Ton bestimmen, bietet das Internet neue Möglichkeiten zu klaren Aussagen und wirklichen offenen Diskussionen.

Artikel lesen | 0 Kommentare | 16.09.2009

Online-Freiheit und politisches System

Gestaltet die „Internetgeneration“ das deutsche Parteiensystem um?

In der Öffentlichkeit sind bereits wiederholt Parallelen gezogen worden zwischen dem Aufstieg der „Grünen“ in den 1970er und -80er Jahren und der Neugründung einer Partei, die sich spezifisch dem Kampf für „Online-Freiheit“ und gegen flächendeckende Überwachung des Internets verschreiben. Gemeint ist die „Piratenpartei“.

Artikel lesen | 0 Kommentare | 22.09.2009

Initiative: Steuererhöhungen verhindern

Michael v. Prollius: Der Staat ist so fett wie nie