Bildungsplangegner demonstrierten 2014 friedlich

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Bilanz des Innenministers

Fünf Demonstrationen in Baden-Württemberg gegen den Bildungsplan verliefen 2014 friedlich. Die aggressiven Gegendemonstrationen nicht. Hier begingen linke Chaoten zahlreiche Rechtsverstöße.

Im letzten Jahr haben Bürger fünfmal gegen die Bildungsplanreform der baden-württembergischen Landesregierung protestiert. Sie verliefen alle friedlich; lediglich eine Tätlichkeit gegen einen Gegendemonstranten wurde vermerkt. Alle fünf Demonstrationen wurden von Gegendemonstrationen begleitet. "Aus den Reihen der Gegendemonstranten kam es bei allen fünf Versammlungen in Stuttgart zu Rechtsverstößen", wie das Innenministerium mitteilte.

In einer Stellungnahme des Innenministeriums (pdf) heißt es erläuternd: "Die Bandbreite reichte hierbei vom unzulässigen Einwirken auf die Versammlung der Bildungsplangegner, z. B. lautstarkes Stören von Redebeiträgen oder Versperren der Aufzugsstrecke, über Sachbeschädigungen, u. a. durch Farbbeutel- und Tomatenwürfe auch gegen Einsatzkräfte der Polizei, Körperverletzungen, die Verwendung von Pyrotechnik und Beleidigungen bis hin zu Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte."

Viele Teilnehmer der ersten Gegendemonstrationen werden als "emotional und aggressiv" charakterisiert, was die Polizei zu drakonischen Maßnahmen genötigt habe, um das Versammlungsrecht der Bildungsplangegner zu gewährleisten. Über die Zugehörigkeit der Täter zum linken Spektrum bestehen nach Auskunft des Innenministeriums keine Zweifel. "In den Reihen der Gegendemonstranten haben hierbei nach den vorliegenden Erkenntnissen dem linksextremistischen Spektrum zuzuordnende, gewaltgeneigte Gruppierungen dominiert."