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Wüst als Ersatzkanzler verhindern und AfD-Verbot stoppen - Neuwahlen jetzt!

Das ist die Petition:

An die Abgeordneten von CDU/CSU

Wir, die Unterzeichner, fordern Sie auf, den klaren Wählerwillen zu akzeptieren und den Weg für Neuwahlen freizumachen. In Sachsen-Anhalt und Berlin ist die Union drastisch abgestürzt. In Mecklenburg-Vorpommern ist die CDU erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und aus einem Landtag ausgeschieden. Die Bürger haben Ihre Politik und die Ihrer Regierung an der Urne klar abgewählt.

Deshalb fordern wir Sie auf: Machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. Lassen Sie die Bürger entscheiden. Es darf keine stille Kanzler-Rochade hinter verschlossenen Türen geben. Andernfalls wird die Union bei kommenden Wahlen weiter absinken und aus weiteren Parlamenten ausscheiden.

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Hintergrundinformationen

Die Landtagswahlen vom September 2026 haben ein deutliches Signal gesendet. In Sachsen-Anhalt stürzte die CDU auf 17,2 Prozent ab. In Berlin landete sie bei 18,8 Prozent und verlor massiv. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte die CDU mit 4,9 Prozent erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik an der Fünf-Prozent-Hürde und flog aus einem Landtag. Die Bürger haben die Politik der Bundesregierung und von Bundeskanzler Friedrich Merz klar zurückgewiesen.

Statt diese Niederlagen als Aufforderung zu einem Kurswechsel oder Neuanfang zu verstehen, kursieren Berichte über eine „Operation Kanzlersturz“. Hendrik Wüst, der in Nordrhein-Westfalen seit Jahren mit den Grünen regiert und eine Absage an Schwarz-Grün vor der letzten Bundestagswahl „nicht klug“ nannte, wird als möglicher Nachfolger gehandelt. SPD und Grüne könnten ihn mitwählen, um Neuwahlen zu vermeiden, weil sie selbst bundesweit unter Druck stehen.

Ein solcher stiller Austausch im Bundestag würde den Wählerwillen weiter ignorieren. Die Bürger sollen an der Urne entscheiden, und nicht eine Rochade hinter den Kulissen. Wüst steht für Kontinuität nach links und eine harte Abgrenzung nach rechts; er hat die AfD zum „Hauptgegner unserer Demokratie“ erklärt und nach der Sachsen-Anhalt-Wahl die Prüfung eines möglichen Verbots gefordert.

Die Union steht vor einer Wegscheide: Entweder akzeptiert sie den Denkzettel der Wähler und ermöglicht Neuwahlen, oder sie setzt auf personelle Absicherung der Macht und riskiert weitere Einbrüche bis hin zum Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde in weiteren Landtagen.

Petition hier unterzeichnen