Die unmittelbare Kriegsbedrohung ist in Syrien für die nach Deutschland gekommenen syrischen Flüchtlinge nicht mehr vorhanden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen mit der syrischen Regierung einzuleiten.
Bereits im Sommer wurde in der Presse darüber berichtet, dass Syrer zum "Urlaub" zurück in ihre Heimatländer geflogen sind. Schon damals wurde die Schutzbedürftigkeit als fragwürdig angesehen. Derzeit finden Verhandlungen über die Nachkriegsordnung in Syrien statt. Der Bürgerkrieg steht vor dem Ende.
In weiten Teilen des Landes finden keine Kampfhandlungen mehr statt. Von den Kämpfen sind nur noch 10 Prozent des Gebietes betroffen. Der Wiederaufbau Syriens hat an vielen Stellen bereits begonnen. Der syrische Staatspräsident Baschar al-Assad hat seine ins Ausland geflohenen Bürger bereits mehrfach öffentlich aufgefordert, nach Syrien zurück zu kehren und sich am Wiederaufbau zu beteiligen. Eine unmittelbare Kriegsgefahr besteht für die Rückkehrer nicht mehr. Für die große Mehrheit der in Deutschland lebenden Syrer ist damit der Aufnahmegrund entfallen.
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Die unmittelbare Kriegsbedrohung ist in Syrien für die nach Deutschland gekommenen syrischen Flüchtlinge nicht mehr vorhanden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen mit der syrischen Regierung einzuleiten.
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Die unmittelbare Kriegsbedrohung ist in Syrien für die nach Deutschland gekommenen syrischen Flüchtlinge nicht mehr vorhanden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen mit der syrischen Regierung einzuleiten.
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Die unmittelbare Kriegsbedrohung ist in Syrien für die nach Deutschland gekommenen syrischen Flüchtlinge nicht mehr vorhanden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen mit der syrischen Regierung einzuleiten.
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Die unmittelbare Kriegsbedrohung ist in Syrien für die nach Deutschland gekommenen syrischen Flüchtlinge nicht mehr vorhanden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen mit der syrischen Regierung einzuleiten.
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Die unmittelbare Kriegsbedrohung ist in Syrien für die nach Deutschland gekommenen syrischen Flüchtlinge nicht mehr vorhanden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen mit der syrischen Regierung einzuleiten.
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Fotoquelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/ flickr.com/ CC BY-NC-SA 2.0 (Ausschnitt)
Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Rückkehr nach Syrien Unentschieden
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Die unmittelbare Kriegsbedrohung ist in Syrien für die nach Deutschland gekommenen syrischen Flüchtlinge nicht mehr vorhanden. Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen mit der syrischen Regierung einzuleiten.
Was ein Unsinn Mit besten Grüßen Dr. Christoph Hoffmann MdB Deutscher Bundestag
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