Stoppt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

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Wir fordern, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien komplett einzustellen. Wir schließen uns damit der internationalen Bewegung für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien an. Saudi-Arabien gehört wie Nordkorea zu den restriktivsten Ländern der Erde, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Mit seinen Ölmilliarden fördert Saudi-Arabien den radikalen Islamismus weltweit. Ein solches Land darf kein normaler Partner sein und keine Waffenlieferungen aus Deutschland erhalten.

Antwort von Klaus Barthel, 19. Wahlperiode MdB (Unbekannt) befürwortet diese Petition

Das ist auch meine Meinung. Die SPD arbeitet an einem Regierungsprogramm, das Rüstungsexporte deutlich einschränken soll. Ich setze mich für möglichst restriktive Regelungen ein.

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