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schluss jetzt

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Quelle: Zivile Allianz

Petitionstext:


Wir fordern, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien komplett einzustellen. Wir schließen uns damit der internationalen Bewegung für ein Waffenembargo gegen Saudi-Arabien an. Saudi-Arabien gehört wie Nordkorea zu den restriktivsten Ländern der Erde, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Mit seinen Ölmilliarden fördert Saudi-Arabien den radikalen Islamismus weltweit. Ein solches Land darf kein normaler Partner sein und keine Waffenlieferungen aus Deutschland erhalten.



Antwort:


Das ist auch meine Meinung. Die SPD arbeitet an einem Regierungsprogramm, das Rüstungsexporte deutlich einschränken soll. Ich setze mich für möglichst restriktive Regelungen ein.