Abgeordneten-Check

ttipfehler

ttipfehler
Quelle: Zivile Allianz

Ralph Lenkert

Antwort mit der Haltung: Befürworter
Jahrgang
09.05.1967
Ausgeübte Tätigkeit
Parlament

Petitionstext:


Die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) finden im Geheimen statt. Somit hat die Öffentlichkeit nicht nur keine Einflussmöglichkeit, sie erfährt nicht einmal, was verhandelt wird.

 

Doch bereits jetzt ist bekannt, dass das TTIP- wie das CETA-Abkommen eine sogenannte Investitionsschutzklausel enthalten soll: Konzernen soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch Gesetzesvorhaben geschmälert werden.

 

Diese Schiedsgerichte tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie sind auch nicht mit Richtern besetzt, sondern mit „Experten“, die von den Interessenparteien berufen werden.

 

Die Schiedsgerichte stehen über der nationalen Gerichtsbarkeit und lassen keine Berufung zu. Sie stehen nur ausländischen, aber nicht einheimischen Unternehmen offen.

 

Sie entscheiden über Milliardenbeträge, die der Steuerzahler aufbringen muss.

Die Investitionsschutzabkommen verstoßen gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaates. Sie sind nicht nötig, weil Investitionen in den USA, Kanada und der EU schon heute sicher sind.

 

Wir fordern Sie auf, sich gegen weitere Verhandlungen über das Investitionsschutzabkommen auszusprechen, in einer Weise, die keine Unklarheit zulässt.



Antwort:


Sehr geehrter Herr [...],

 

vielen Dank für die Unterstützung unserer Arbeit durch Ihre Petition.

 

Wir werden uns weiterhin gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA und TTIP aussprechen. Wie auch Sie, sehen wir den gesamten Ansatz der Verhandlungen skeptisch. Grundlegende demokratische Prinzipien sehen wir verletzt, die breite öffentliche Debatte über mögliche Folgen einmal eingegangener Verpflichtungen in den Abkommen wurde von Beginn an verhindert. Der nunmehr vorliegende CETA-Vertragstext enthält zudem viele der von uns früh kritisierten Punkte etwa im Hinblick auf mögliche Verschlechterungen beim Verbraucher- und Umweltschutz, bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und ein dezidierte Streitschlichtungsverfahren. Hiermit wird eine unnötige parallele privatwirtschaftlich motivierte Rechtsfindung gestärkt, die angesichts der ausgebauten rechtsstaatlichen Systemen in Deutschland, der EU aber auch in Kanada völlig unnötig ist.

 

Wir werden uns auch weiter auf allen Ebenen gegen das CETA-Abkommen aussprechen und die laufenden TTIP-Verhandlungen kritisch begleiten. Weitere Informationen finden Sie u.a. auf unserer Webseite unter: linksfraktion.de/ttip-stoppen/ .

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Ralph Lenkert