Antwort

Ralph Lenkert
Die Linke
Thüringen


Initiative
Stoppt TTIP & CETA - Kein Sonderrecht für Konzerne!

Befürworter

Sehr geehrter Herr [...],

 

vielen Dank für die Unterstützung unserer Arbeit durch Ihre Petition.

 

Wir werden uns weiterhin gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA und TTIP aussprechen. Wie auch Sie, sehen wir den gesamten Ansatz der Verhandlungen skeptisch. Grundlegende demokratische Prinzipien sehen wir verletzt, die breite öffentliche Debatte über mögliche Folgen einmal eingegangener Verpflichtungen in den Abkommen wurde von Beginn an verhindert. Der nunmehr vorliegende CETA-Vertragstext enthält zudem viele der von uns früh kritisierten Punkte etwa im Hinblick auf mögliche Verschlechterungen beim Verbraucher- und Umweltschutz, bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und ein dezidierte Streitschlichtungsverfahren. Hiermit wird eine unnötige parallele privatwirtschaftlich motivierte Rechtsfindung gestärkt, die angesichts der ausgebauten rechtsstaatlichen Systemen in Deutschland, der EU aber auch in Kanada völlig unnötig ist.

 

Wir werden uns auch weiter auf allen Ebenen gegen das CETA-Abkommen aussprechen und die laufenden TTIP-Verhandlungen kritisch begleiten. Weitere Informationen finden Sie u.a. auf unserer Webseite unter: linksfraktion.de/ttip-stoppen/ .

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Ralph Lenkert