Antwort

Matthias Schmidt
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Berlin


Initiative
Stoppt TTIP & CETA - Kein Sonderrecht für Konzerne!

Unentschiedene

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vielen Dank für Ihr Interesse an dem Thema CETA und TTIP. Gerne will ich Ihnen den aktuellen Sachstand erläutern.

Derzeit stehen im Bundestag keine Abstimmungen über das CETA-Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada an. Es erfordert mindestens noch ein Jahr Verhandlungsprozesse auf europäischer und ggf. auch auf nationaler Ebene. Der Entwicklungsstand ist folgender:

 

1. Der fertige Verhandlungstext des Abkommens wird derzeit auf EU-Ebene überarbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium bringt dabei im Rat der Handelsminister der EU insbesondere Änderungsvorschläge zu den Schiedsgerichtsverfahren (ISDS) im Rahmen des Investorenschutzes ein.

 

2. Der Rat, in dem die nationalen Regierungen vertreten sind, und das Europäische Parlament werden frühestens Ende 2015, eher Anfang/Mitte 2016 über das Abkommen entscheiden.

 

3. Dann erst kann das Abkommen in Kraft treten, allerdings nur vorläufig, sollte es ein gemischtes Abkommen sein. Bei einem gemischten Abkommen müssten alle 28 Mitgliedstaaten das Abkommen ratifizieren. Das würde voraussichtlich erst 2017 der Fall sein.

 

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie haben gemeinsame Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert, die auch für das europäisch-kanadische Abkommen CETA gelten. Dies wurde von einem Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen.

In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD für die Durchsetzung der beschlossenen Ziele einsetzen und auch gegenüber unseren europäischen Partnern dafür werben. Dies tun auch unsere Abgeordneten im Europäischen Parlament im Rahmen der dortigen Verhandlungen.

Ich nehme Ihre Bedenken ernst und hoffe, dass ich Ihnen mit dieser Email einen Überblick über den Entwicklungsstand geben konnte.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ihr

 

Matthias Schmidt