Frage und Antwort

Uwe Kekeritz
Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)
Bayern


Initiative
Stoppt TTIP & CETA - Kein Sonderrecht für Konzerne!

Befürworter

Die Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) finden im Geheimen statt. Somit hat die Öffentlichkeit nicht nur keine Einflussmöglichkeit, sie erfährt nicht einmal, was verhandelt wird.

 

Doch bereits jetzt ist bekannt, dass das TTIP- wie das CETA-Abkommen eine sogenannte Investitionsschutzklausel enthalten soll: Konzernen soll damit die Möglichkeit eingeräumt werden, vor Schiedsgerichten gegen Staaten zu klagen, wenn ihre Gewinnerwartungen durch Gesetzesvorhaben geschmälert werden.

 

Diese Schiedsgerichte tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie sind auch nicht mit Richtern besetzt, sondern mit „Experten“, die von den Interessenparteien berufen werden.

 

Die Schiedsgerichte stehen über der nationalen Gerichtsbarkeit und lassen keine Berufung zu. Sie stehen nur ausländischen, aber nicht einheimischen Unternehmen offen.

 

Sie entscheiden über Milliardenbeträge, die der Steuerzahler aufbringen muss.

 

Die Investitionsschutzabkommen verstoßen gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaates. Sie sind nicht nötig, weil Investitionen in den USA, Kanada und der EU schon heute sicher sind.

 

Wir fordern Sie auf, sich gegen weitere Verhandlungen über das Investitionsschutzabkommen auszusprechen, in einer Weise, die keine Unklarheit zulässt.


Sehr geehrter Herr [...],

 

ich teile Ihre kritische Position zu TTIP/CETA und insbesondere ISDS.

Beachten Sie dazu meinen Gastartikel in der Frankfurter Rundschau, den Sie unter www.fr-online.de/meinung/private-schiedsgerichte-investitionsschutz-geht-anders,1472602,27968158.html finden.

 

Mit besten Grüßen

 

Uwe Kekeritz