Stoppt die totale Überwachung - Nein zur EU-Chatkontrolle!
Das ist die Petition:
An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages,
wir, die Unterzeichner, fordern Sie eindringlich auf, die anlaßlose Chatkontrolle der EU klar und entscheiden abzulehnen.
Die EU will, daß private Nachrichten anlaßlos gescannt werden sollen. Jeder Bürger wird automatisch zum Verdächtigen erklärt. Algorithmen mit hoher Fehlerrate wühlen in intimsten Chats. Das verstößt gegen Artikel 10 Grundgesetz und die EU-Grundrechtecharta.
Stoppen Sie diesen Angriff auf die Privatsphäre der Bürger! Fordern Sie ein klares Nein und verhindern Sie, daß Deutschland dieser totalen Überwachung zustimmt. Unsere Freiheit und das Fernmeldegeheimnis dürfen nicht den Brüsseler Bürokraten geopfert werden.
1.741 Mal Haben diese Abgeordneten die Petition schon erhalten:
- Daniel Bettermann SPD 1.741 Mal
- Ralph Brinkhaus CDU 1.741 Mal
- Hansjörg Durz CSU 1.741 Mal
- Stefan Glaser CDU 1.741 Mal
- Franziska Hoppermann CDU 1.741 Mal
- Konrad Körner CSU 1.741 Mal
- Parsa Marvi SPD 1.741 Mal
- Johannes Schätzl SPD 1.741 Mal
- Carolin Wagner SPD 1.741 Mal
- Maja Wallstein SPD 1.741 Mal
Hintergrundinformationen
Die anlaßlose Chatkontrolle der EU ist ein massiver Angriff auf die Privatsphäre und die Demokratie. Mit einem dreisten Verfahrens-Trick hat das EU-Parlament die Regelung durchgewunken, obwohl sie bereits zweimal abgelehnt worden war. Das ist gezielte Manipulation, kein demokratischer Prozeß.
Private Nachrichten sollen künftig anlaßlos durchleuchtet werden. Das digitale Briefgeheimnis wird ausgehebelt. Jeder Bürger wird unter Generalverdacht gestellt. Algorithmen mit hoher Fehlerrate scannen intimste Chats und Fotos. Statt echte Täter gezielt und mit richterlicher Anordnung zu verfolgen, setzt man auf bequeme Totalüberwachung. Verschlüsselte Dienste sind vorerst ausgenommen, doch die nächste Stufe will sogar Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aushebeln.
Die Chatkontrolle ist nur die Spitze des Eisbergs. Zusammen mit dem Digital Services Act, Altersverifikation, digitaler ID und dem schleichenden Bargeld-Abbau entsteht eine lückenlose Überwachungs-Infrastruktur. Fehlende richterliche Kontrolle, unsichere Datensammlungen und die Gefahr des Mißbrauches machen aus „Kinderschutz“ ein Instrument der Totalüberwachung. Wer kritisch denkt oder oppositionell handelt, kann digital ausgeschaltet werden.
Der juristische Dienst des EU-Rates, der Europäische Datenschutzbeauftragte und der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bestätigen die Unvereinbarkeit der anlaßlosen Chatkontrolle mit den Grundrechten. Die Chatkontrolle und der gesamte Überwachungsapparat müssen gestoppt werden, sonst verlieren wir unsere Freiheit.