Gemäß der Europäischen Verträge darf die Europäische Zentralbank über die Geldpolitik keine Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten betreiben. Nun hat die EZB beschlossen, für 1,14 Billionen Euro Anleihen, größtenteils Staatsanleihen, zu kaufen. Das ist ein Dammbruch.

Offiziell soll dadurch eine etwaige Deflation verhindert und die Inflation angekurbelt werden. Ich gehe davon aus, dass tatsächlich die EZB inzwischen ein Scheitern der Euro-Rettungsschirme absieht und sich auf eine „Rettung“ letztlich auch von größeren Staaten als Zypern und Griechenland, vornehmlich Frankreich, vorbereitet. Die so genannten Euro-Rettungsschirme sind ursprünglich ja eingesetzt worden, um eben das Einschreiten der EZB entbehrlich zu machen.
Durch die Entwertung des Euros werden alle Bürger gleichermaßen getroffen.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie zur Beantwortung der folgenden Frage:
Lehnen Sie das Einschreiten der EZB zur „Rettung des Euros“ ab, oder sind Sie der Meinung, dass – als letztes Mittel – auch die massive Ausdehnung der Geldmenge durch die EZB hingenommen werden sollte?
Bitte beziehen Sie zu dieser Frage eine klare Position.

Sehr geehrte Damen und Herren,
als Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages setze ich mich für die finanzpolitische Eigenverantwortung der europäischen Mitgliedsstaaten ein. Eine Kollektivierung von Risiken und Schulden durch die Geldpolitik der EZB wird die gegenwärtige Situation nicht verbessern und kann nationale Strukturreformen nicht ersetzen.
Festzustellen ist weiterhin, dass die EZB ihren Aufgabenbereich stark ausweitet. Sie soll eigentlich allein für Geldwertstabilität sorgen. Der massive Ankauf von Staatsanleihen legt jedoch nahe, dass sie auch monetäre Staatsfinanzierung betreibt.
Durch den massiven Ankauf von Staatsanleihen wird eine Gemeinschaftshaftung für Staatsschulden erzeugt. Käme es in einem Land der EU zum Schuldenschnitt, würde dies dazu führen, dass die EZB entsprechend hohe Verluste erleiden würde und das Vertrauen in die Geldpolitik erheblichen Schaden nehmen würde.
Eine massive Ausdehnung der Geldmenge und Mini-Zinsen sind weder im Interesse Deutschlands, noch im Interesse der EU. Notwendig sind nationale Strukturreformen um einzelne Mitgliedsstaaten wettbewerbsfähig und die Währungsunion wetterfest zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Florian Toncar, MdB