Gemäß der Europäischen Verträge darf die Europäische Zentralbank über die Geldpolitik keine Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten betreiben. Nun hat die EZB beschlossen, für 1,14 Billionen Euro Anleihen, größtenteils Staatsanleihen, zu kaufen. Das ist ein Dammbruch.

Offiziell soll dadurch eine etwaige Deflation verhindert und die Inflation angekurbelt werden. Ich gehe davon aus, dass tatsächlich die EZB inzwischen ein Scheitern der Euro-Rettungsschirme absieht und sich auf eine „Rettung“ letztlich auch von größeren Staaten als Zypern und Griechenland, vornehmlich Frankreich, vorbereitet. Die so genannten Euro-Rettungsschirme sind ursprünglich ja eingesetzt worden, um eben das Einschreiten der EZB entbehrlich zu machen.
Durch die Entwertung des Euros werden alle Bürger gleichermaßen getroffen.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie zur Beantwortung der folgenden Frage:
Lehnen Sie das Einschreiten der EZB zur „Rettung des Euros“ ab, oder sind Sie der Meinung, dass – als letztes Mittel – auch die massive Ausdehnung der Geldmenge durch die EZB hingenommen werden sollte?
Bitte beziehen Sie zu dieser Frage eine klare Position.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CSU-Landesgruppe setzt sich dafür ein, dass die EZB sich auf ihr Mandat der Sicherung der Geldwertstabilität beschränkt. Ihr hoher Grad an Unabhängigkeit ist nur durch eine enge Auslegung des Mandats zu rechtfertigen. Daher setzt sich gerade die CSU dafür ein, dass die EZB nicht die Bad Bank Europas wird. Eine Finanzierung von Krisenstaaten über die Notenpresse oder die Sanierung von Banken durch den Ankauf von Ramschpapieren lehnt die CSU ab. Die Überdehnung des Mandats der EZB schmälert die Reformbereitschaft der Krisenländer.

Noch einige grundsätzliche Gedanken: Es ist fraglich, ob der Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank den gewünschten Effekt einer besseren Kreditversorgung der Realwirtschaft erreichen kann. Die Geldpolitik stößt an ihre Grenzen. Die schon heute extrem niedrigen Zinsen sollen eigentlich die Banken anreizen, Kredite an Unternehmen zu vergeben. Die Unsicherheit in der Realwirtschaft, insbesondere in den südlichen und westlichen Nachbarstaaten, führten aber dazu, dass Kredite für Investitionen gar nicht ausreichend nachgefragt werden. Die Liquidität fließt vor allem an den Finanz- und Immobilienmarkt. Immobilienpreise und Aktienkurse haben ein kritisches Niveau erreicht. Blasen sind an diesen Märkten nicht mehr auszuschließen. Der direkte Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen ist ein Versuch der EZB, die Liquidität in die Realwirtschaft zu lenken und eine weitere Finanzkrise abzuwenden. Die häufig vermutete Gefahr einer hohen Inflation geht damit nicht zwangsläufig einher.

Einen Ausweg kann nur die Wirtschafts- und Industriepolitik bieten. Solide staatliche Haushalte und strukturelle Reformen sind ein Teil der Hausaufgaben für die Politik. Wirtschaftliche Dynamik können aber nur Unternehmen schaffen. Deshalb ist es so wichtig, neue Wirtschaftszweige in ihrer Entwicklung gezielt zu fördern. Eine besondere Chance bietet die Energiewirtschaft. Ich bin beeindruckt, mit welcher Kreativität kleine und mittlere Unternehmen die Chancen der Energiewende wahrnehmen: Softwareunternehmen investieren in die Verknüpfung von Schwarmkraftwerken, Mittelständler entwickeln immer neue Lösungen in der erneuerbaren Energiegewinnung und Bürger investieren in Erzeugungsanlagen. Davon profitiert besonders der ländliche Raum

Es gilt also gezielt, den Mittelstand zu fördern. Deutschland ist hier ein Vorbild für Europa. Deshalb sehe ich es sehr positiv, dass die neue EU-Kommission tätig wird und eine Mittelstandsförderung nach deutschem Beispiel aufbauen will.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Josef Göppel