Stoppt die Inflation! - Für stabiles Geld

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Gemäß der Europäischen Verträge darf die Europäische Zentralbank über die Geldpolitik keine Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten betreiben. Nun hat die EZB beschlossen, für 1,14 Billionen Euro Anleihen, größtenteils Staatsanleihen, zu kaufen. Das ist ein Dammbruch.

Offiziell soll dadurch eine etwaige Deflation verhindert und die Inflation angekurbelt werden. Ich gehe davon aus, dass tatsächlich die EZB inzwischen ein Scheitern der Euro-Rettungsschirme absieht und sich auf eine „Rettung“ letztlich auch von größeren Staaten als Zypern und Griechenland, vornehmlich Frankreich, vorbereitet. Die so genannten Euro-Rettungsschirme sind ursprünglich ja eingesetzt worden, um eben das Einschreiten der EZB entbehrlich zu machen.
Durch die Entwertung des Euros werden alle Bürger gleichermaßen getroffen.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie zur Beantwortung der folgenden Frage:
Lehnen Sie das Einschreiten der EZB zur „Rettung des Euros“ ab, oder sind Sie der Meinung, dass – als letztes Mittel – auch die massive Ausdehnung der Geldmenge durch die EZB hingenommen werden sollte?
Bitte beziehen Sie zu dieser Frage eine klare Position.

Antwort von Maria Flachsbarth, MdB (CDU) unentscheiden bei dieser Peition

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Petition, in welcher Sie sich kritisch mit Aufgaben und gegenwärtigen Programmen der EZB auseinandersetzen. Gerne nehme ich im Folgenden dazu Stellung.
Einleitend möchte ich Ihnen versichern, dass ich Ihre Befürchtungen nachvollziehen kann. Geldpolitik kann keine Strukturreformen ersetzen, sondern nur „Zeit kaufen“, um Strukturreformen zu ermöglichen. Für das Wirtschaftswachstum müssen die EU-Mitgliedstaaten mit Strukturreformen und Haushaltskonsolidierung sorgen.

Unabhängig davon, darf aber ein zentraler Aspekt nicht in Vergessenheit geraten: Die Unabhängigkeit der EZB, welche in Art. 130 AEUV primärrechtlich normiert ist. Danach handelt die EZB bei der Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben frei von politischer Einflussnahme durch die Mitgliedsstaaten oder anderer Organe der EU. Dazu gehört also auch, dass sich weder Deutschland noch andere Staaten oder Unionsorgane in die Geldpolitik der EZB einmischen. Hauptaufgabe der EZB war und ist es, die Preisstabilität im Euro-Raum zu garantieren. Soweit dies ohne Beeinträchtigung dieses Ziels möglich ist, unterstützt die EZB auch die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Union. Die EZB kann die notwendigen Maßnahmen ergreifen, damit die auf Preisstabilität ausgerichtete Geldpolitik effektiv durchgeführt werden kann. Zu den geldpolitischen Instrumentarien gehört auch der Ankauf von Wertpapieren. Die Rechtsgrundlage für diese Intervention ergibt sich insbesondere aus Art. 18 Abs. I der ESZB-Satzung (Protokoll Nr. 4 zum Vertrag über die Arbeitsweisen der Europäischen Union). Entsprechende „unkonventionelle Maßnahmen“ jenseits der Zinspolitik werden von der EZB seit Beginn der Finanz- und Eurokrise eingesetzt. Dabei darf selbstverständlich die Grenze zwischen Geldpolitik und monetärer Staatsfinanzierung nicht überschritten werden. Insbesondere vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass die EZB ihren Kompetenzrahmen nicht überdehnt. Ich stimme Ihnen zu, dass dies einer Kontrolle bedarf, welche aber eben nicht zu einer Einmischung in den Tätigkeitsbereich der EZB führen darf.

Zu Ihrer Aussage, dass die Maßnahmen der EZB nur offiziell geldpolitischen Zielen dienten und in Wirklichkeit auf das Scheitern der Rettungsschirme und mögliche Probleme Frankreichs reagiert werde, antworte ich wie folgt: Die EZB begründet ihre Maßnahme mit den aktuell niedrigen Inflationsraten sowie den gesunkenen Inflationserwartungen. Im November 2014 lag die Inflationsrate in der Eurozone bei 0,3 % und damit deutlich unterhalb des Zielwertes der EZB von unter 2 %. Die EZB hat angekündigt, die Entscheidung über mögliche weitere Schritte – wie ein mögliches Ankaufprogramm für Staatsanleihen – Anfang des Jahres vor dem Hintergrund der aktuellen und erwarteten Preisentwicklung zu treffen.

Davon unabhängig kann von einem Scheitern der „Rettungsschirme“ nicht gesprochen werden. Im Gegenteil: die Maßnahmen im Rahmen der Hilfsprogramme zeigen Erfolge. Mit Spanien, Irland und Portugal konnten bereits drei Mitgliedsstaaten ihre Hilfsprogramme verlassen. Sie können sich wieder vollständig an den Finanzmärkten finanzieren. Irland und Spanien weisen wieder deutlich positivere Wachstumsraten auf. Auch die Eurozone insgesamt konnte die Rezession überwinden. Dennoch bleibt weiter deutlicher Handlungsbedarf. Öffentliche und private Schuldenstände und Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsstaaten sind weiterhin hoch, private Investitionen sind gesunken. Auch das Wachstum bleibt verhalten. Die Mitgliedsstaaten müssen daher ihre Reform- und Konsolidierungsanstrengungen gepaart mit Maßnahmen zur Stärkung der Investitionstätigkeit fortsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Maria Flachsbarth

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