Gemäß der Europäischen Verträge darf die Europäische Zentralbank über die Geldpolitik keine Finanzierung der Haushalte der Mitgliedstaaten betreiben. Nun hat die EZB beschlossen, für 1,14 Billionen Euro Anleihen, größtenteils Staatsanleihen, zu kaufen. Das ist ein Dammbruch.

Offiziell soll dadurch eine etwaige Deflation verhindert und die Inflation angekurbelt werden. Ich gehe davon aus, dass tatsächlich die EZB inzwischen ein Scheitern der Euro-Rettungsschirme absieht und sich auf eine „Rettung“ letztlich auch von größeren Staaten als Zypern und Griechenland, vornehmlich Frankreich, vorbereitet. Die so genannten Euro-Rettungsschirme sind ursprünglich ja eingesetzt worden, um eben das Einschreiten der EZB entbehrlich zu machen.
Durch die Entwertung des Euros werden alle Bürger gleichermaßen getroffen.

In diesem Zusammenhang bitte ich Sie zur Beantwortung der folgenden Frage:
Lehnen Sie das Einschreiten der EZB zur „Rettung des Euros“ ab, oder sind Sie der Meinung, dass – als letztes Mittel – auch die massive Ausdehnung der Geldmenge durch die EZB hingenommen werden sollte?
Bitte beziehen Sie zu dieser Frage eine klare Position.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage zur Geldpolitik der EZB.

Ich lehne eine Finanzierung von Krisenstaaten über eine Ausdehnung der Geldmenge ab. Ich sehe die Gefahr, dass eine Überdehnung des Mandats der EZB die Reformbereitschaft der Krisenländer schmälern könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Astrid Freudenstein, MdB