Wir fordern, die „Rettungs“-Politik für Griechenland einzustellen. Deutschland darf nicht tiefer in den Schuldenstrudel hineingerissen werden.

Die griechischen Schulden sind nach offiziellen Berechnungen des IWF nicht tragfähig. Griechenland war und ist weder in der Lage noch willig, die geforderten Sparmaßnahmen wirklich nachhaltig umzusetzen. Bereits das erste Paket von 2010 ist wirkungslos geblieben. Dem folglich erforderlichen dritten "Rettungspaket" darf nicht das vierte folgen. Dem würden auch noch das fünfte, sechste und viele weitere folgen. Das ist nicht hinnehmbar.

Hören wir damit auf, die Schulden anderer Länder in einem permanenten Umschuldungs-Prozess weg von den privaten Gläubigern hin zu uns Steuerzahlern zu verschieben. Statt dessen müssen die finanzpolitischen Probleme an der Wurzel angepackt werden.

Sehr geehrter Herr [...],

über die Zivile Koalition haben Sie mir für mein "Nein" zu neuen Griechenland-Hilfen gedankt.

Seit Mai 2010 habe ich jedes einzelne Rettungspaket abgelehnt und auch den Rettungsschirmen EFSF und ESM meine Zustimmung verweigert. Die Insolvenz von Griechenland wird unausweichlich kommen. Sie wird derzeit nicht abgewendet, sondern verschleppt. Nur außerhalb des Euros hat Griechenland eine Chance auf einen echten Neuanfang.

Das Scheitern der Strategie, kurzfristige Marktberuhigungen mit Milliardenbürgschaften und ohne tatsächliche Aussicht auf nachhaltige ökonomische und haushalterische Solidität der Krisenländer zu erkaufen, ist offensichtlich. Der eingeschlagene Weg nimmt geradezu kontraproduktiv den Konsolidierungsdruck und setzt immer neue falsche Anreize. Das einzige Mittel gegen zu hohe Schulden sind hohe Zinsen.

In meinem Buch "Von Rettern und Rebellen" habe ich akribisch all die (teils verdeckten) Tabu-, Wort- und Rechtsbrüche der letzten Jahre nachgezeichnet. Seien Sie gewiß, dass ich - gerade vor diesem Hintergrund - mit Sicherheit keinem weiteren Rettungspaket zustimmen werde. Das verspreche ich Ihnen.

[...]

Ich wünsche Ihnen eine schöne Adventszeit und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Peter Willsch MdB


[Anm. d. Red.: Gekürzt.]