Antwort

Ingrid Fischbach
Christlich Demokratische Union (CDU)
Nordrhein-Westfalen


Initiative
Stoppt die Griechenland-Rettung!

Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vielen Dank für die Übersendung der Petition zum Thema Griechenland über Abgeordneten-Check, in der sich dafür ausgesprochen wird, die Hilfen für Griechenland einzustellen.

Die Entwicklungen in Griechenland haben uns in den vergangenen Jahren wiederholt vor schwierige Entscheidungen gestellt - auch mich persönlich. Gerne möchte ich Ihnen deshalb erläutern, wieso ich bei der letzten Abstimmung im Bundestag am 17.7.2015 für die Aufnahme konkreter Verhandlungen zur Ausgestaltung eines dritten Hilfs- und Anpassungsprogramms für Griechenland gestimmt habe und am 19.8.2015 für die Ausfüllung des Programms, das die Staats- und Regierungschefs am 12. Juli 2015 vorgegeben haben, entschieden habe.

 

Ich habe in den vergangenen Monaten und Wochen zahlreiche Schreiben von Bürgerinnen und Bürgern bekommen. Manche davon sprachen sich gegen eine Zustimmung für Finanzhilfen für Griechenland aus, andere Bürgerinnen und Bürger baten mich wiederum bei den Abstimmungen mit "Ja" zu stimmen. Sie können sicher sein, dass ich mir die Entscheidung nicht einfach gemacht habe und alle Bedenken ernst genommen und in meinen Entscheidungen berücksichtigt habe.

 

Für mich war bei meiner Entscheidung für weitere Finanzhilfen für Griechenland besonders die Unterstützung des griechischen Volkes ausschlaggebend. Auf der Basis der geänderten Haltung der griechischen Regierung haben wir im Juli entschieden, Verhandlungen über ein drittes Programm aufzunehmen. Insofern ist es folgerichtig, jetzt den nächsten Schritt zu gehen und die Zustimmung zu einem dritten Programm zu geben. In der konkreten Situation des 2015 Jahres dient dies dem Zusammenhalt Europas und der Stabilisierung der Währungsunion. Der Erfolg der europäischen Einigung ist und bleibt Kerninteresse Deutschlands. Deutschland ist in einer globalisierten Welt auf ein starkes und funktionierendes Europa angewiesen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ingrid Fischbach, MdB