Frage und Antwort

Joachim Herrmann
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Bayern


Initiative
Stoppt die Gewalt in Deutschland. Mehr Polizei jetzt!

Befürworter

Angesichts der zunehmenden Gewaltkriminalität und sonstiger Straftaten in Deutschland fordern wir

1.) ein sofortiges Ende der Einsparungen bei der Polizei und der Justiz,

2.) eine personelle Aufstockung der Polizei und die Anschaffung moderner Ausrüstung in ausreichender Zahl.

Recht und Gesetz müssen konsequent durchgesetzt werden, ohne Ansehen der Person. Versetzen Sie die Polizei endlich in die Lage, dies zu tun!


Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne nehme ich Bezug auf die von Ihnen übermittelte Online-Petition vom 16.September 2018, worin die Petenten eine personelle Aufstockung der Polizei und die Anschaffung moderner Ausrüstung in aus reichender Anzahl für die Beamtinnen und Beamten fordern.

Die Bayerische Staatsregierung hat in ihrer Klausurtagung vom 26. Juli bis 30. Juli 2016 beschlossen, von 2017 bis 2020 jedes Jahr zusätzlich 500, also ins gesamt 2.000 Stellen für die Bayerische Polizei zu schaffen. Das Haushaltsgesetz 2017/2018 hat den ersten Teil dieses Pakets für spürbar mehr Präsenz und Sicherheit umgesetzt. Dieser wurde am 15. Dezember 2016 vom Bayerischen Landtag verabschiedet. Die weiteren 1.000 Stellen sollen über den künftigen Doppelhaushalt 2019/2020 ausgebracht werden.

Der kürzlich vorgestellte „10-Punkte-Plan“ der Bayerischen Staatsregierung sieht darüber hinaus auch in den Jahren 2021 bis 2023 einen Personalaufwuchs bei der Bayerischen Polizei vor. Zur Stärkung der Polizeipräsenz vor Ort sollen noch ein-mal 1.000 zusätzliche Stellengeschaffen werden. Weitere 500 neue Stellen sind für die Errichtung der Bayerischen Grenzpolizei sowie zur Stärkung der grenzbe-zogenen Kompetenzen der Bayerischen Polizei vorgesehen.

Damit sind bei der Polizei seit 2009 bis 2018 bereits rund 3.500 dauerhafte neue Stellen hinzugekommen. Hierdurch erreichen wir mit über 42.000 Stellen eine erneute Höchstmarke im Stellenbestand der Bayerischen Polizei. Bis 2023 sollen weitere 2.500 neue Stellen folgen.

Auch die bestmögliche Ausstattung der Bayerischen Polizei mit modernster Ausrüstung und Technik steht von je her im Fokus der Bayerischen Staatsregierung. Entsprechend wurde der Sachund Bauhaushalt für die Bayerische Polizei in den letzten Jahren laufend erhöht, von 2018 im Vergleich zu 2015 um mehr als die Hälfte auf nunmehr über 507 Mio. Euro.

Um unsere Polizei, Justiz und den Verfassungsschutz angesichts der gestiegenen Bedrohungslage noch weiter zu stärken und mit noch besserer Ausrüstung auszustatten, hat die Staatsregierung zudem seit 2016 weitreichende Konzepte „Sicherheit durch Stärke“ sowie das „Sofortprogramm Innere Sicherheit“ beschlossen.

In den letzten Jahren wurden beispielsweise neue Schlag und Stichschutzaus-stattung und flammhemmende Einsatzanzüge für die Einsatzeinheiten beschafft. Die Beschaffung neuer Einsatzhelme und ABC-Schutzmasken ist für dieses Jahr geplant. Darüber hinaus werden aktuell alle bayerischen Polizeibeamten mit einem neuen ausziehbaren Einsatzstock ausgerüstet. Mit dem neuen ballistischen Schutzkonzept für den Wach- und Streifendienst und die Einsatzeinheiten reagierte die Bayerische Staatsregierung auf die erhöhte terroristische Bedrohung in Europa. Die neue Ausstattung in allen Streifenfahrzeugen enthält sogar eine Schutzweste gegen Beschuss aus militärischen Langwaffen und ballistische Helme. Dieser Ausstattungsumfang ist deutschlandweit einmalig! Darüber hinaus statten wir die Bayerische Polizei aktuell mit neuen Dienstpistolen und Kompakt-Gewehren aus und optimieren die Ausstattung unserer Polizei mit innovativen und wertvollen Einsatzmitteln, wie der Bodycam, den Tasern oder Multicoptern.

Es ist mir ein besonderes Anliegen, unsere Polizei als Garant für die Innere Sicherheit in Bayern mit den erforderlichen Personal- und Sachmitteln auszustatten.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen Einblick in unsere vielfältigen Bemühungen für eine gut aufgestellte und modern ausgestattete Polizei gewähren konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann