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STOPPT DIE DIGITALE ZENSUR

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Petition

Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Hintergrund

Bundesjustizminister Heiko Maas will ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz verabschieden. Dieses zielt auf die Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke ab. Die Betreiber sozialer Netzwerke sollen missliebige Inhalte innerhalb von nur 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde löschen oder den Zugang sperren. Das gilt dann auch für Kopien des Inhalts, die an anderer Stelle innerhalb des sozialen Netzwerkes zu finden sind. Wenn die Inhalte nicht offensichtlich rechtswidrig seien, dann sollen die Netzwerkbetreiber sieben Tage Zeit bekommen. Wenn die Unternehmen den Inhalt dann nicht löschen, drohen ihnen Bußgelder von 500.000 bis 5 Millionen Euro, ja sogar bis zu 50 Millionen Euro.

Der Gesetzentwurf zielt eindeutig auf die Meinungsfreiheit. Wirklich rechtswidrige und verfassungsfeindliche Inhalte, die etwa zur Gewalt aufrufen, sind in den sozialen Netzwerken tatsächlich Randphänomene. Es geht Maas nicht darum, rechtswidrige und verfassungsfeindliche Inhalte zu löschen, sondern bei den Unternehmen ein Klima der Angst und Panik zu schaffen, das dazu führt, dass möglichst alle politisch missliebigen Inhalte schnell gelöscht werden.

Viele Betreiber werden die hohen Strafen fürchten und können in der kurzen Zeit für den Einzelfall überhaupt nicht überprüfen, ob die eingebrachte Beschwerde einer rechtlichen Überprüfung standhält. Deshalb werden sie Inhalte auch dann löschen, wenn Gerichte den Vorwurf der Rechtswidrigkeit als gegenstandslos zurückweisen würden. Die Betreiber wären durch das Gesetz auch gezwungen alle Inhalte zu kontrollieren, wodurch eine totale Überwachung und Zensurpraxis entstünde.

Fotoquelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/ flickr.com / CC BY-NC-SA 2.0 / Ausschnitt

Volker Beck

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Digitale Zensur stoppen Unentschieden, Abgeordneter, Waffenrecht Unentschieden, Nicht mit meinen zwangsgebühren! Unentschieden, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden, Gefährder abschieben Unentschieden

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Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Fotoquelle: Marlies Brähmig/Wikimedia Common/CC-BY-SA-3.0-DE

Klaus Brähmig

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Digitale Zensur stoppen Unentschieden, Abgeordneter

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Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Fotoquelle: Dirk Baranek/ flickr.com/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)

Lars Castellucci

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EU Wirtschaftsregierung Unentschieden, Digitale Zensur stoppen Unentschieden, EU-Staat verhindern Unentschieden

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Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Wolfgang Gunkel

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Digitale Zensur stoppen Unentschieden, Abgeordneter

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Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Fotoquelle: Niki Siegenbruck/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 (Ausschnitt)

Heribert Hirte

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Strafrechtsreform Unentschieden, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden, Abgeordneter, Keine Steuererhöhung Unentschieden, Neuwahl Unentschieden, Digitale Zensur stoppen Unentschieden, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden

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Fotoquelle: dielinke_sachsen/ flickr.com/ CC BY 2.0/Ausschnitt

Susanna Karawanskij

Die Linke

Unentschiedener TTIP, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Digitale Zensur stoppen Unentschieden

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Fotoquelle: Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/ flickr.com/ CC BY-NC-SA 2.0 (Ausschnitt)

Nicole Maisch

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Strafrechtsreform Unentschieden, Volksentscheid Unentschieden, Digitale Zensur stoppen Unentschieden

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Fotoquelle: Pressefoto/Katja Zimmermann/spdfraktion.de/Ausschnitt

Svenja Stadler

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Abgeordneter, Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Familiennachzug stoppen Unentschieden, Digitale Zensur stoppen Unentschieden, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden, Nicht mit meinen zwangsgebühren! Unentschieden

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Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

Fotoquelle: Gerd Seidel/ Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0 (Ausschnitt)

Jörn Wunderlich

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Digitale Zensur stoppen Unentschieden, Kein Migrantenwahlrecht Unentschieden

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Wir fordern Bundesjustizminister Heiko Maas auf, seine Gesetzesvorlage zur Überwachung und Zensur der sozialen Netzwerke sofort zurück zu ziehen und seinen Angriff auf die Meinungsfreiheit zu beenden. Millionen von Bürgern kommunizieren und informieren sich in den sozialen Medien wie Facebook, Twitter & Co. Der freie, zensur- und angstfreie Austausch zwischen den Bürgern ist von großer Bedeutung für die Demokratie. Dem Minister geht es mit seinem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" darum, ein Klima aus Angst und Verfolgung zu erzeugen, um regierungskritische Meinungen zum Schweigen zu bringen. Das dürfen wir Bürger nicht zulassen. Deshalb protestieren wir gegen den Angriff auf die Meinungsfreiheit und den Ausbau des Überwachungsstaates.

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INITIATIVEN ANTWORTEN

Bettina Hagedorn

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Schleswig-Holstein

Initiative:
STOPPT DIE DIGITALE ZENSUR
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrter Herr Damen und Herren, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 16. Mai zum geplanten Gesetz zur Verbesserung der...

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Michael Frieser

Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU) Bayern

Initiative:
STOPPT DIE DIGITALE ZENSUR
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren,, haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht, in der Sie mich auf den Entwurf für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz aus dem...

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Ingrid Arndt-Brauer

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Nordrhein-Westfalen

Initiative:
STOPPT DIE DIGITALE ZENSUR
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Frau Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Mail zum Netzdurchsetzungsgesetz. Zu den positiven Errungenschaften des Internet gehören...

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Ingo Gädechens

Christlich Demokratische Union (CDU) Schleswig-Holstein

Initiative:
STOPPT DIE DIGITALE ZENSUR
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Im Moment erreichen mich zu diesem...

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Barbara Hendricks

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) Nordrhein-Westfalen

Initiative:
STOPPT DIE DIGITALE ZENSUR
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrter Herr Damen und Herren, vielen Dank für Ihre E-Mail. Die Bundesregierung plant keineswegs die Abschaffung der Meinungsfreiheit in...

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Mechthild Heil

Christlich Demokratische Union (CDU) Rheinland-Pfalz

Initiative:
STOPPT DIE DIGITALE ZENSUR
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Ein erster Entwurf des Gesetzes wurde...

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