Staatsbankrott stoppen - Merz-Klingbeil-Schuldenfalle aufhalten!
Das ist die Petition:
An die Abgeordneten der CDU/CSU
Wir, die Unterzeichner fordern Sie auf, dem neuen Bundeshaushalt die Zustimmung zu verweigern. Die aktuelle Finanzplanung führt Deutschland tiefer in die Verschuldung: Die Schuldenlast soll bis 2030 um eine Billion Euro wachsen, die Neuverschuldung auf über 200 Milliarden Euro jährlich steigen und die Zinslast auf rund 80 Milliarden Euro explodieren.
Während Deutschland sich immer stärker verschuldet, fließen weiter Milliarden in Entwicklungszusammenarbeit, Ukraine-Hilfen, grüne Projekte, den Klima- und Transformationsfonds sowie zahlreiche weitere Posten. Bald bleibt kaum noch Geld für Kernaufgaben. Das ist der sichere Weg in den Staatsbankrott.
Akzeptieren Sie den Wählerwillen und stoppen Sie diese Politik. Andernfalls wird die Union bei kommenden Wahlen weiter abstürzen und aus weiteren Parlamenten fliegen. Wir fordern Sie auf, setzen Sie sich für einen Bundeshaushalt ein, der die Bürger nicht weiter belastet.
895 Mal Haben diese Abgeordneten die Petition schon erhalten:
- Carsten Brodesser CDU 895 Mal
- Georg Günther CDU 409 Mal
- Fritz Güntzler CDU 411 Mal
- Olav Gutting CDU 895 Mal
- Heiko Hain CSU 895 Mal
- Anja Karliczek CDU 895 Mal
- Stefan Korbach CDU 895 Mal
- Michael Meister CDU 895 Mal
- Oliver Pöpsel CDU 895 Mal
- Mechthilde Wittmann CSU 895 Mal
Hintergrundinformationen
Die mittelfristige Finanzplanung der Bundesregierung bis 2030 zeigt eine dramatische Entwicklung: Die Schuldenlast des Bundes soll um rund eine Billion Euro wachsen. Die jährliche Neuverschuldung steigt deutlich an – im Kernhaushalt 2027 bereits auf 118,7 Milliarden Euro, insgesamt inkl. Sondervermögen auf über 200 Milliarden Euro – und bewegt sich bis 2030 weiter auf hohem Niveau. Die Zinsausgaben verdoppeln sich nahezu: von etwa 42 Milliarden Euro 2027 auf rund 80 Milliarden Euro im Jahr 2030.
Das bedeutet: Immer mehr Steuergeld fließt nur noch in die Bedienung alter Schulden. Gleichzeitig bleiben hohe Ausgaben für Verteidigung (Anstieg auf über 180 Milliarden Euro bis 2030), Bürgergeld, Asyl und Flüchtlinge, den Klima- und Transformationsfonds sowie die Entwicklungszusammenarbeit bestehen.
Allein die deutsche Entwicklungshilfe lag laut OECD 2025 vorläufig bei rund 26 Milliarden Euro. Damit liegt Deutschland auf Platz eins, sogar vor den USA. Milliarden gehen weiterhin ins Ausland und in grüne sowie NGO-nahe Projekte, während bei Gesundheit, Pflege, Familie und anderen Bereichen gespart werden soll.
Die Folge ist ein Teufelskreis: Neue Schulden finanzieren Zinsen und laufende Ausgaben, die Spielräume für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Zukunft schwinden. Wenn der Großteil der Einnahmen nur noch für Zinsen, Renten und Verteidigung reicht, kommt der Staatsbankrott.
Die Landtagswahlen haben die Regierung bereits schwer angeschlagen. Jetzt ist der Moment, die Finanzplanung zu korrigieren, unnötige Ausgaben ersatzlos zu streichen und einen Haushalt vorzulegen, der die Schuldenspirale stoppt, bevor die Belastung für die Bürger und die Handlungsfähigkeit des Staates irreversibel wird.