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Staatliche Verfolgung und Repression freier Bürger beenden - Keine Sonderrechte für Politiker

Das ist die Petition:

Ich fordere Sie auf, die Politikerbeleidigung nach Paragraf 188 StGB abzuschaffen. Die 2021 unter der Regierung Merkel geschaffene Gesetzesänderung hat zu einer beispiellosen Verfolgungswelle unbescholtener Bürger durch Polizei und Staatsanwälte geführt. Diese Bürger haben nichts anderes getan, als ihrem Unmut über das Wirken bestimmter Politiker Luft zu machen. Bekanntestes Beispiel ist ein Rentner, der eine Hausdurchsuchung und ein Strafverfahren über sich ergehen lassen musste, weil er Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als „Schwachkopf“ bezeichnete. Diese Sonderjustiz für Politiker ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig, sie bedroht die Meinungsfreiheit und sorgt für eine nie dagewesene Einschüchterungswelle von Bürgern. Sorgen Sie dafür, daß diese moderne Form der Majestätsbeleidigung abgeschafft wird.

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Hintergrundinformationen

In den letzten Wochen der Ampelregierung hat eine Welle von Hausdurchsuchungen, Strafanzeigen, Bußgeldern und polizeiliche Ermittlungen gegen unbescholtene Bürger eingesetzt. Robert Habeck, Annalena Baerbock, Agnes Strack-Zimmermann und andere hochrangige Politiker instrumentalisieren den Staatsapparat, um diesen hemmungslos gegen Kritiker und Andersdenkende einzusetzen. Weil die Wahrheit und die Erkenntnis der Realität ihrer katastrophalen Politik nicht mehr aufzuhalten sind bei den wahlberechtigten Bürgern, wollen die Regierenden zumindest erreichen, daß das Aussprechen dieser Realität unter Strafe gestellt ist.

Dafür hat die Polit-Elite sich ein Sonderrecht geschaffen: Jede harmlose Beleidigung, jeder Kalauer, jedes witzige Meme in den sozialen Medien soll für den Bürger, der diese ausspricht, teilt oder verbreitet, zu einer finanziell wie sozial ruinösen Handlung werden. Laut dem 2021 verschärften Paragrafen 188 StGB sind Politiker besonders geschützt bei Beleidigungen, die geeignet sind, deren „öffentliches Wirken erheblich zu erschweren“. Während kein normaler Bürger wegen einer „Schwachkopf“-Beleidigung verurteilt werden könnte, kann ein auf Robert Habeck gemünztes Schwachkopf-Meme juristisch so gewichtet werden wie eine Ohrfeige mit schweren Konsequenzen für den Delinquenten. Niemand ist mehr geschützt vor der Verfolgungswut von Sicherheitsbehörden, die Politiker mit einer bloßen Unterschrift gegen jeden unliebsamen Kritiker in Gang setzen können. Es droht nicht nur eine beispiellose Vergiftung des politischen Klimas durch anzeigenwütige Minister, sondern das völlige Verschwinden der Meinungsfreiheit, wenn Bürger das Gefühl haben, wegen Kleinigkeiten von staatlichen Behörden in den Ruin getrieben zu werden.

Eine Sonderjustiz für Politiker – das kennen wir aus autoritären kommunistischen Staaten. Nun sind sie auch im „besten Deutschland aller Zeiten“ (Angela Merkel) wahr geworden. Wenn es morgens um 6 an der Tür klingelt und viele normale Bürger sofort an Polizei und SEK denken statt an einen harmlosen Besuch oder den Postboten, dann wissen sie, daß sie in einem autoritären Staat leben.

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