Antwort

Nina Warken
Christlich Demokratische Union (CDU)
Baden-Württemberg


Initiative
Schengen-Abkommen aussetzen

Unentschiedene

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

zu Ihrer Petition „Schengen-Abkommen aussetzen, bis Flüchtlingsproblematik auf europäischer Ebene geklärt ist“ möchte ich wie folgt Stellung nehmen:

 

Die Schaffung des Schengen-Raumes ohne Grenzkontrollen an den Binnengrenzen gehört zu den großen Errungenschaften der Europäischen Integration, die wir als Christdemokraten für die Zukunft bewahren und ausbauen wollen.

 

Wir werden den strikten Schutz der Außengrenzen der EU, der zurzeit nicht gewährleistet ist, wiederherstellen und dazu gemeinsam mit unseren europäischen Partnern auch die europäische Grenzschutzagentur Frontex stärken, zu einer europäischen Küstenwache und so zu einer europäischen Grenzschutzpolizei ausbauen. Nur wenn das gelingt, wird das Funktionieren des Schengen-Raumes dauerhaft aufrechterhalten werden können. Deutschland hat sich diesbezüglich bereits gemeinsam mit Frankreich an die Europäische Kommission gewandt.

 

Mit der Schengen-konformen Einführung von Grenzkontrollen am 13. September 2015 haben wir bereits einen wichtigen Schritt zur Wahrung unserer Inneren Sicherheit getan. Dadurch wurde es möglich, Straftäter, Gefährder und Schleuser bereits an der Grenze zu identifizieren und Straftaten zu ahnden. Zu diesem Zwecke sind derartige Kontrollen so lange unverzichtbar und ggf. zu intensivieren, bis eine strikte und Schengen-konforme Kontrolle der Außengrenze gewährleistet ist.

 

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, dass dafür die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden. Es geht dabei nicht darum, alle Flüchtlinge unter Generalverdacht zu stellen. Dennoch hat sich gezeigt, dass Terroristen den unkontrollierten Flüchtlingszustrom für ihre Zwecke missbrauchen. Sicherheit ist ein Bürgerrecht und dieses Bürgerrecht muss der Staat gewährleisten.

Bis die Migrationszentren an den EU-Außengrenzen in dem Maße funktionsfähig sind, dass von dort aus die Verteilung innerhalb Europas aber auch die Rückführung abgelehnter Asylbewerber erfolgt, bin ich der Ansicht, dass wir in Deutschland die ankommenden Flüchtlinge unmittelbar an der Grenze registrieren müssen. Ebenso muss es die Möglichkeit geben, jemanden, der unter gar keinen Umständen Aussicht auf Asyl hat, dort zurückzuweisen. Auch dafür werde ich weiterhin eintreten.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Nina Warken MdB