Frage und Antwort

Nicola Beer
Freie Demokratische Partei (FDP)
Berlin


Initiative
Familiennachzug stoppen

Befürworter

Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den Familiennachzug drohen die Zahlen noch weiter zu explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Familiennachzug zu Personen, die in Deutschland subsidiären Schutz genießen ist, ist über seine eigentliche Bedeutung hinaus zu einem Symbolthema für den Umgang Deutschlands mit Menschen geworden, die bei uns Schutz suchen. Die Fraktion der Freien Demokraten hat daher zu dieser Frage am 15. Januar 2018 einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Balance zwischen Menschlichkeit und Machbarkeit herstellt.

Denn einerseits stehen die Kommunen und Städte durch die Flüchtlingskrise noch immer vor großen Herausforderungen. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund beklagt das Fehlen von ausreichend Wohnraum sowie von Kinderbetreuungs- und Schulplätzen für Geflüchtete. Wir dürfen daher nicht vernachlässigen, dass unsere Möglichkeiten zur Integration begrenzt sind. Sonst besteht die Gefahr, dass die Integrationsbereitschaft Deutschlands insgesamt leidet. Auch dies wollen wir nicht, denn als Freie Demokraten wünschen wir uns ein vielfältiges und weltoffenes Land.

Wir können aber andererseits auch nicht die Augen davor verschließen, dass die Trennung der Angehörigen einer Familie für die Betroffenen eine große Belastung ist – und diese Belastung mit einer Verlängerung der Trennung der Familie für mindestens zwei weitere Jahre weiter zunimmt. Wir schlagen daher zwar vor, den Familiennachzug zu Personen, die subsidiären Schutz genießen, für weitere zwei Jahre auszusetzen; zugleich sieht unser Gesetzentwurf aber auch verschiedene Fallgruppen vor, in denen wir den Nachzug erlauben wollen. Zum einen wollen wir einen Familiennachzug zulassen, wenn ein Härtefall vorliegt – entweder in der Person des Zuzugsberechtigten im Ausland oder der Person, die sich bereits in Deutschland befindet. Ein solcher Härtefall kann auch darin bestehen, dass den Angehörigen dort, wo sie zurzeit leben, aufgrund einer Verschlechterung der humanitären Lage eine ernsthafte Gefahr für Leib und Leben droht. Außerdem soll ein Nachzug möglich sein, wenn die Person, zu welcher der Zuzug erfolgt, für ihre Angehörigen in Deutschland selbst sorgen kann; in diesem Fall sind die Belastungen für die deutschen Städte und Gemeinden durch die Integration der Angehörigen gering und rechtfertigen eine weitere Aussetzung nicht. Schließlich wollen wir den Nachzug der Angehörigen erlauben, wenn der subsidiär Schutzberechtigte sich in Deutschland bereits gut integriert hat.

Die weitere Aussetzung des Familiennachzugs mit diesen Ausnahmefällen ist aus unserer Sicht aber nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zu einer umfassenden Neuregelung des Einwanderungsrechts in Deutschland. Aus diesem Grund wollen wir die Regelung auch auf zwei Jahre befristen; diese Zeit sollte ausreichen, damit der deutsche Gesetzgeber dieses Projekt in Angriff nimmt. Im Rahmen der Neuregelung des Einwanderungsrechts wollen wir einen neuen Status für Kriegsflüchtlinge schaffen, der diese einerseits ausreichend schützt, andererseits aber verpflichtet, nach dem Ende des Konflikts schnell wieder in ihr Heimatland zurückzukehren.

Ich hoffe, Ihre Frage hierdurch beantwortet zu haben, und verbleibe

 

Mit freundlichen Grüßen

Nicola Beer, MdB