Frage und Antwort

Marcus Weinberg
Christlich Demokratische Union (CDU)
Hamburg


Initiative
Familiennachzug stoppen

Unentschiedene

Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den Familiennachzug drohen die Zahlen noch weiter zu explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.


In den vergangenen Jahren hat Deutschland viele Menschen aus unterschiedlichen Ländern und Kulturkreisen aufgenommen. Wir wollen, dass diejenigen, die dauerhaft oder für einige Jahre in Deutschland leben, sich in unsere Gesellschaft integrieren und Teil von ihr werden. Dazu streben wir den Abschluss von verbindlichen Integrationsvereinbarungen an. Dabei folgen wir dem Ansatz des Forderns und Förderns. Mit dem Integrationsgesetz von 2016 haben wir dafür die Voraussetzungen geschaffen. Wir haben die Sprach- und Integrationskurse ausgeweitet und Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt verbessert. Durch ein regelmäßiges Integrations-Monitoring wollen wir den Erfolg unserer Bemühungen überprüfen und Fehlentwicklungen frühzeitig korrigieren. Dies ist im Interesse aller Beteiligten.

Darüber hinaus ist jedes Land angewiesen auf ein einigendes Band in Form von innerem Zusammenhalt und Identität. Dies ist unsere freiheitliche Leitkultur, die wir bewahren und stärken: Für die Gegenwart und für die Zukunft. Die Leitkultur ist eine ungeschriebene Voraussetzung für ein gutes Zusammenleben in Deutschland. Das, was unser Land ausmacht, wollen wir mit allen gemeinsam mit Leben füllen – vor allem mit den jungen Menschen, denn sie sind unsere Zukunft.

Europa muss Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens auch mit anderen Ländern in der Region und im nördlichen Afrika schließen. Wir müssen verhindern, dass tausende Flüchtlinge von gewissenlosen Schleppern durch halb Afrika geschleust werden, um dann auf dem Mittelmeer elend zu ertrinken.

Grundsätzlich gilt, dass Flüchtlinge einen Anspruch auf den Nachzug ihrer Kernfamilie haben. Bei denen, die lediglich subsidiären Schutz erhalten, wird nach einem Jahr geprüft, ob die Bedrohung im Herkunftsland fortbesteht. Wir haben deshalb den Nachzug bis März 2018 ausgesetzt. Inwieweit eine dauerhafte Aussetzung des Familiennachzugs in Frage kommt, wird in den kommenden Wochen und Monaten thematisiert werden. Unter den momentan herrschenden Voraussetzungen halte ich es jedoch persönlich für schwierig, die Aussetzung im März wieder aufzuheben.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Weinberg