Frage und Antwort

Jürgen Coße
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Berlin


Initiative
Familiennachzug stoppen

Befürworter

Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den Familiennachzug drohen die Zahlen noch weiter zu explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.


Sehr geehrte Damen und Herren,

herzlichen Dank für Ihre Nachricht beziehungsweise die eingereichte Petition. Auf Bundesebene ist der Petitionsausschuss des Bundestages hier der Ansprechpartner. Er kann vermittelnd eingreifen, wenn es um Probleme mit Bundesbehörden und anderen Einrichtungen geht, die der Aufsicht des Bundes unterliegen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einige Fakten darlegen: Im vergangenen Jahr waren 65 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht – dies ist die höchste Zahl, die jemals vom UNHCR verzeichnet wurde. Angesichts der Krisen in der Welt suchen immer mehr Menschen auch in Deutschland Zuflucht. Im Jahr 2015 sind ungefähr 890.000 Asylsuchende zu uns gekommen. Wir wollen möglichst vielen Personen Schutz vor Verfolgung bieten und unserer humanitären Verantwortung gerecht werden. Zugleich standen wir insbesondere im Jahr 2015 vor der großen Herausforderung, wie Bund, Länder und Kommunen angemessen auf die wachsende Zahl an Flüchtlingen reagieren können, Verfahren gerecht, sorgfältig und schnell durchgeführt und wie Unterbringung und Versorgung sichergestellt werden.

Die Bundesregierung hat viele Maßnahmen zur Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung eingeführt und die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten erleichtert. Vieles davon hat uns als Sozialdemokraten nicht unbedingt gefallen, wie die Einstufung von weiteren Staaten als sichere Herkunftsstaaten und auch die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, den wir gerade erst im Jahr zuvor gegen den Willen der Union durchgesetzt hatten. Wir hatten insbesondere bei den beiden Asylpaketen einige dicke Kröten zu schlucken, konnten dafür aber auch viele wichtige Verbesserungen für Geflüchtete durchsetzen. Dazu gehört, dass Menschen vom Westbalkan nun jenseits des Asylverfahrens einfacher legal in Deutschland arbeiten können und dass wir eine Bleiberegelung geschaffen haben, die endlich die Kettenduldungen beendet. Um Schleppern, Schleusern und Menschenschmugglern das Handwerk zu legen, haben wir eine Mindeststrafe für Schleusungskriminalität eingeführt. Darüber hinaus haben wir Maßnahmen zur freiwilligen Rückkehr beschlossen und Rückkehr- und Reintegrationsprogramme finanziell ausgestattet.

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Coße