Frage und Antwort

Alexander Radwan
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Bayern


Initiative
PARALLELGESELLSCHAFTEN UND WEITERE BELASTUNG DER SOZIALSYSTEME VERHINDERN

Befürworter

Durch die Politik der offenen Grenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind allein im Jahr 2015 über eine Million Migranten in die Bundesrepublik gekommen. Dieser Zustrom überfordert die deutsche Gesellschaft und stellt eine erhebliche Belastung für die Bürger dar. Durch den Familiennachzug drohen die Zahlen noch weiter zu explodieren. Die Bundesregierung muss deshalb die Möglichkeit des Familiennachzuges dauerhaft und real abschaffen. Der Anspruch auf Familiennachzug muss für Flüchtlinge und Asylbewerber über die bisherigen halbherzigen Einschränkungen hinaus außer Kraft gesetzt werden. Wenn nötig, auch durch Ergänzung des Grundgesetzes und Überarbeitung der internationalen Verträge.


Sehr geehrte Damen und Herren,

 

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie sich gegen den Familiennachzug im Rahmen der Asylgesetzgebung aussprechen.

 

Mit dem Asylpaket II haben wir vor einem Jahr wichtige Maßnahmen zur Ordnung und Begrenzung des Flüchtlingszustroms ergriffen. Teil des Asylpaketes war auch die Aussetzung des Familiennachzuges für subsidiär Schutzberechtigte, die nur aufgrund des hohen Drucks der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag durchgesetzt werden konnte. Die Maßnahmen wirken: Die Asylzuwanderung ist zurückgegangen, das BAMF reduziert die Zahl der offenen Verfahren, und die Länder schieben nicht Schutzberechtigte vermehrt in ihre Heimatländer ab.

 

Weitere Weichenstellungen in Fragen der Asylpolitik und der Inneren Sicherheit sind nötig, werden aber oftmals von rot-grün regierten Bundesländer im Bundesrat blockiert. So stellt sich rot-grün beispielsweise gegen die Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten, eine konsequente Abschiebepraxis oder die Stärkung des Sicherheitsapparates.

 

Subsidiär Schutzberechtigte haben in Deutschland keine dauerhafte Bleibeperspektive. Bereits nach einem Jahr wird bei ihnen geprüft, ob die Bedrohung im Herkunftsland fortbesteht. Wenn aber Menschen möglicherweise in absehbarer Zeit Deutschland wieder verlassen müssen, macht ein Familiennachzug keinen Sinn. Die CSU-Landesgruppe setzt sich daher dafür ein, dass der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz auch über 2018 hinaus ausgesetzt bleibt. Wir dürfen unsere Kommunen durch den Familiennachzug nicht überfordern. Denn es sind die Kommunen, die vor Ort tausende Menschen unterbringen und gut integrieren müssen.

 

Ich hoffe, dass ich Ihnen damit weiterhelfen konnte.

 

Mit freundlichem Gruß

Alexander Radwan, MdB

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