Obergrenze 0: Stoppt die Masseneinwanderung

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Die von CDU/CSU und SPD ausgehandelte Obergrenze ist eine Augenwischerei. Solange die Grenzen nicht geschlossen werden, lässt sich diese Obergrenze nicht einhalten. Mit 220.000 weiteren Zuzügen im Jahre ist Deutschland nach dem Ansturm von über einer Million illegalen Einwanderer 2015/16 weit überfordert.

Wir fordern eine Obergrenze für Asylbewerber, Flüchtlinge und den Familiennachzug von Null Personen. Dazu muss die Drittstaatenregelung im Grundgesetz konsequent angewendet und die Dublin-Verträge wieder in Kraft gesetzt werden.

Antwort von Eberhard Brecht, MdB (SPD) gegen diese Petition

Sehr geehrte Petenten,

1. In der EU sollte ein Dublin III verhandelt werden, dass auch eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen verpflichtend festlegt.

2. Eine Versagung jeder Art von Migration ist mit mir nicht zu machen. Das Recht auf Asyl bei politischer, religiöser .... Verfolgung (nicht bei sozialer Notlage) ist nicht nur verpflichtend nach dem Völkerrecht, sondern auch für das Deutschland nach der Nazi-Herrschaft identitätsstiftend. Es sind Hunderttausende Deutschen von den Nazis umgebracht worden, nur weil sich kein Land zur Aufnahme von ihnen bereit war.

Mit freundlichen Grüssen
Dr. Eberhard Brecht, MdB

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