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Meinungsfreiheit schützen!

Das ist die Petition:

Ich fordere Sie auf, sich für ein Meinungsfreiheitsschutzgesetz einzusetzen. Dieses Gesetz soll das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ersetzen und den freien Diskurs in den sozialen Netzwerken sicher stellen. Internet-Konzerne, die willkürlich Meinungen und Inhalte löschen, die durch das Grundgesetz gedeckt sind, sollen mit Geldstrafen belegt werden. Damit soll verhindert werden, daß diese ihre marktbeherrschende Stellung für die Einschränkung der Meinungsfreiheit missbrauchen.

897 Mal Haben diese Abgeordneten die Petition schon erhalten:

Hintergrundinformationen

Die Meinungsfreiheit ist durch die marktbeherrschende Stellung und die Zensurpolitik der Internet-Konzerne bedroht. Die sozialen Netzwerke haben sich zu der zentralen Plattform für den Austausch über Politik und Zeitgeschehen entwickelt.

Einige wenige große Internet-Konzerne wie Google, Facebook und Amazon üben in den verschiedenen Bereichen eine marktbeherrschende Stellung aus. Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung wird ein Marktanteil von 40 Prozent als Beleg dafür angeführt, daß ein Unternehmen marktbeherrschend ist. Googles Anteil am deutschen Suchmaschinenmarkt beträgt für die Desktopsuche 86 Prozent und 98 Prozent bei der mobilen Suche. Facebooks Marktanteil unter den sozialen Netzwerken beträgt 68 Prozent.Diese marktbeherrschende Stellung rechtfertigt regulierende Eingriffe, um den politischen Machtmißbrauch dieser de facto Monopole zu verhindern.

Die Internet-Konzerne besitzen eine erhebliche politische Macht, ohne demokratische Legitimation. Das zeigte sich besonders deutlich in dem Umstand, daß Twitter, Facebook und yahoo sogar den US-Präsidenten sperren konnten. Damit greifen sie massiv in die politische Debatte ein und können das Grundrecht auf Meinungsfreiheit praktisch aufheben.

Deshalb will die polnische Regierung jetzt ein Gesetz erlassen, um die Meinungsfreiheit im Internet zu schützen. Soziale Netzwerke sollen daran gehindert werden, Inhalte zu blockieren, soweit sie nicht gegen das Recht verstoßen. Das Gesetz eröffnet den Nutzern bessere Klagemöglichkeiten, um ihre gelöschten Beiträge wieder herstellen zu lassen.

Ein solches Meinungsfreiheitschutzgesetz ist auch für Deutschland bitter nötig, um zu verhindern, daß die freie Meinungsäußerung durch Zensurmaßnahmen eingeschränkt wird. Ein solches Meinungsfreiheitschutzgesetz kann das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ersetzen. An Stelle der staatlich verordneten Zensur tritt dann der garantierte Zugang zur Teilnahme am öffentlichen Diskurs. Allein Gerichte dürfen über die Zulässigkeit von Meinungen entscheiden und nicht die Zensoren der großen Internet-Konzerne oder die Bundesregierung.

Petition hier unterzeichnen