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Mehr Milei wagen - Steuererhöhung und unnötige Ausgaben streichen

Das ist die Petition:

Hiermit werden Sie aufgefordert, die Streichung unnötiger Haushaltsausgaben und drastische Steuersenkungen nach der Bundestagswahl zur undiskutablen Bedingung für jedmögliche Koalition zu machen.

Die Kosten für die absurde Asyl- und Flüchtlingspolitik, das Bürgergeld und für Habecks grüne Klimapolitik und die irrsinnigen Entwicklungsprojekte belasten nicht nur den Bundeshaushalt, sondern auch die Steuerzahler. Hinzukommen in diesem Jahr noch etliche Steuer- und Abgabenerhöhungen.

Die kommende Bundesregierung muß die Bürger und Unternehmen endlich entlasten. Deshalb werden Sie aufgefordert, kleinkarierte Parteistreitigkeiten und jegliche Brandmauern aufzugeben, um dafür die benötigten Mehrheiten zu gewinnen. Kündigen Sie an, sich dafür einzusetzen und die Bürger und Unternehmen endlich zu entlasten.

Sollten Sie das unterlassen, wird das erheblich auf Einfluß darauf nehmen, welcher Partei ich bei der Bundestagswahl meine Stimme gebe.

1.924 Mal Haben diese Abgeordneten die Petition schon erhalten:

Hintergrundinformationen

Deutschland hat eine Staatsquote von fast 50 %. Das bedeutet, daß jeder zweite Euro vom Staat ausgegeben wird. Bei einem gesamten Steueraufkommen von fast einer Billion Euro sollte man eigentlich annehmen dürfen, daß Deutschland hocheffizient und modern sei. Doch das genaue Gegenteil ist der Fall.

Das Steuergeld wird praktisch nur so zum Fenster hinausgeworfen. Etwa 50 Milliarden Euro jährlich kostet uns die absurde Asyl- und Flüchtlingspolitik. Mit 25 Mrd. Euro belastet das Bürgergeld den Bundeshaushalt. Dazu kommen überflüssige Ausgaben für Habecks grüne Klimapolitik und schädliche Entwicklungsprojekte. Nicht zu vergessen die Aufblähung des Staatsapparates, besonders unter der Ampel.

Im neuen Jahr 2025 kommen noch weitere steuerlichen Belastungen für hinzu. Die CO?-Abgabe steigt um weitere zehn Euro pro Tonne, was Benzin, Diesel, Gas und Öl noch weiter verteuert. Zwar wird der Steuer-Grundfreibetrag gesenkt, doch auf der anderen Seite steigen die Sozialabgaben, wie z.B. die Krankenkassenbeiträge. Die neue vermeintliche Steuerentlastung ist also reine Augenwischerei. Dieses Jahr werden die gesamten Steuereinnahmen der Bundesrepublik allen Voraussichten nach, die eine Billion Euro Grenze überschreiten.

Mit der kommenden Bundestagswahl haben wir jetzt die Chance, Druck auf die Parteien auszuüben und Steuersenkungen zur Koalitionsbedingung zu machen. Ein „weiter so“ kann es nicht geben. Überflüssige Staatsausgaben müssen ersatzlos gestrichen und die Steuer- und Abgabenlast für Bürger und Unternehmen muß drastisch gesenkt werden.

Petition hier unterzeichnen