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Linksextremismus stoppen!

Linksextremismus stoppen!
Quelle: Zivile Allianz

Petitionstext:


In den letzten Jahren hat die von Linksextremisten ausgehende Gewalt deutlich zugenommen. Zahl und Intensität der Straftaten erhöhen sich. Leben und Gesundheit von Politikern, Polizisten, Andersdenkenden und auch von Unbeteiligten scheinen für die Täter kaum noch eine Rolle zu spielen. Straftaten gegen Leib und Leben häufen sich.

 

Es reicht nicht, linksextreme Straftaten zu verurteilen, um dann wieder zur Tagesordnung überzugehen. Die Täter müssen mit der gesamten Härte des Gesetzes bestraft werden. Die finanzielle Unterstützung von linksradikalen Gruppierungen muß beendet werden. Unsere Demokratie, unsere Freiheit und unser Rechtsstaat müssen geschützt werden.

 

Bitte beziehen Sie zu diesen Forderungen eine klare Position.



Antwort:


Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Gewalt gegen Menschen und Dinge ist grundsätzlich abzulehnen. Unsere Gesellschaft basiert auf einem friedlichen Miteinander. Wir diskutieren und streiten mit Worten und Ideen, nicht mit Fäusten, Waffen oder durch Sachbeschädigungen.

Extremistische Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Gerade die Gewalttaten durch linksextreme Täter werden häufig nicht als Problem in seiner ganzen Tragweite wahrgenommen. Die Vorstellung eines idealistischen Handelns zur Verbesserung der Welt weckt bei vielen Menschen ein Verständnis für solche Taten, das ich unter keinen Umständen teile. Auf Grund der Geschichte unseres Landes sind wir zu Recht sehr aufmerksam, wenn es um rechtsextreme Gewalt geht. Das heißt allerdings nicht, dass linksextremistisch motivierte Straftaten zu tolerieren sind. Unser Bundesminister des Inneren, Dr. Thomas de Maizière, sowie auch wir Familienpolitiker der Union, die wir für Präventionsarbeit zuständig sind, kümmern uns aufmerksam und verstärkt um diese linksextremen Gewalttaten. Entsprechende Programme werden bundesweit mit 40,5 Millionen Euro gefördert. In unserem Land ist Gewalt zu jedem Zeitpunkt inakzeptabel.

 

 

[Anmerkung der Redaktion: Von den erwähnten 40,5 Millionen Euro, die vom Bundesfamilienministerium für den Kampf gegen Extremismus bereitgestellt wurden, sind nur 400.000 Euro für den Kampf gegen Linksextremismus vorgesehen; also weniger als ein Prozent.]