Frage und Antwort

Karamba Diaby
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Sachsen-Anhalt


Initiative
LEGALISIERUNG VON ABTREIBUNG STOPPEN!

Befürworter

Das EU-Parlament hat sich entschlossen, Abtreibung als Menschenrecht zu deklarieren. Damit vollzieht Brüssel den entscheidenden Dammbruch, die vorgeburtliche Kindstötung vollumfänglich zu legalisieren. Wir fordern Sie auf, sich mit aller Kraft gegen diesen Beschluss zu stemmen. Niemand hat das Recht zu entscheiden, ob ein anderer weiterleben darf oder nicht. Verhindern Sie, dass die deutschen Regelungen zum Schutz ungeborenen Lebens durch die EU-Hintertür unwirksam gemacht werden. Das Töten darf in Deutschland nicht zum Recht werden. Deshalb: Zeigen Sie in unserem Land öffentlich und unmissverständlich Flagge für das Lebensrecht der ungeborenen Kinder und widersprechen Sie dem EU-Entschluss, Abtreibung zum Menschenrecht zu erklären.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Der Schutz des ungeborenen Lebens ist ein sehr wichtiges Anliegen und ich schätze sehr, dass Sie sich dafür mit so viel Engagement einsetzen. Die im Bundestag vertretenen Parteien haben in den 70er Jahren, als es um die Reform des Schwangerschaftsabbruches nach § 218 StGB ging, lange und intensive Debatten geführt. Dabei haben sich die Abgeordneten ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Im Gegenteil: Die Debatte im Bundestag dauerte damals am 25. April 1974 den ganzen Tag, bis nach Mitternacht. Das Lebensrecht des ungeborenen Kindes, das es zu schützen gilt, sowie das Persönlichkeitsrecht der Mutter sind aus Sicht der SPD damals wie heute in einen angemessenen und verhältnismäßigen Einklang zu bringen. Das Ergebnis der Debatte von damals war eine sehr ausdifferenzierte Rechtslage, die heute in den §§ 218 ff. StGB geregelt ist.

Aus Sicht meiner Fraktion ist es essentiell, das Wohl des Kindes zu schützen, und zwar nicht erst ab der Geburt, sondern bereits während der Schwangerschaft. Auf der anderen Seite stellt der Schwangerschaftsabbruch eine medizinische Leistung für Frauen in einer Notlage dar. Daher ist die Vornahme einer Abtreibung in Deutschland heute unter sehr engen Voraussetzungen möglich, nämlich wenn die Schwangere durch eine Bescheinigung nachweisen kann, dass sie sich mindestens drei Tage vor dem Eingriff in einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle hat beraten lassen, ein Arzt oder eine Ärztin den Eingriff vornimmt und seit der Empfängnis nicht mehr als 12 Wochen vergangen sind. Diese Regelung stellt aus meiner Sicht eine bewährte und verhältnismäßige Regelung dar.

Nach meinen Recherchen hat das Europäische Parlament in diesem Jahr keine Entscheidung gefällt, die beabsichtigt, Abtreibungen als Menschenrecht zu deklarieren. Weder die EU noch das EU-Parlament haben in diesem Bereich die entsprechende Kompetenz für eine Rechtsänderung. Die Zuständigkeit in diesen Fragen verbleibt weiterhin bei den Mitgliedstaaten.

Nette Grüße

Karamba Diaby