Frage und Antwort

Elisabeth Winkelmeier-Becker
Christlich Demokratische Union (CDU)
Nordrhein-Westfalen


Initiative
Keine Werbung für Abtreibung

Befürworter

SPD, Grüne und Teile der FDP planen, das gesetzliche Verbot für Abtreibungswerbung nach § 219 a StGB zu kippen. Lassen Sie es nicht so weit kommen. Abtreibung ist nicht legal, lediglich straffrei unter bestimmten Voraussetzungen. Demzufolge darf für die medizinische Kindstötung nicht öffentlich geworben werden. Das Werbeverbot für Abtreibung dient dem Lebensschutz. Dieser darf nicht weiter geschwächt werden. Was wir brauchen, ist mehr Werbung und Unterstützung für ungeborenes Leben – nicht mehr öffentliche Information, wie man es beseitigt. Paragraph 219 a muß unter allen Umständen erhalten bleiben. Bitte setzen Sie sich dafür ein. Abtreibung und Werbung für Abtreibung sind illegal.


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Zuschrift zum § 219a StGB. Es hat sich gezeigt, dass unsere klare Haltung für den Schutz des Lebens sich ausgezahlt hat! Wir haben damit durchgesetzt, dass die SPD ihren Antrag zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen nicht weiter verfolgt.

Trotzdem ist die Diskussion noch nicht vom Tisch. Die Anträge von FDP, Grüne und Linken stehen weiterhin im Raum und werden wahrscheinlich auch von einigen SPD-Abgeordneten Zustimmung bekommen. Eine Befassung der Regierung mit diesem Thema ist angesprochen; hier wird die SPD voraussichtlich ihre Forderungen wiederholen. Allerdings gelten nun die Regeln des Koalitionsvertrages über die Zusammenarbeit von Union und SPD.

Die Diskussion hat aber auch gezeigt, dass es gerade in gesellschaftlich wichtigen Fragen eine links-liberale Mehrheit gegen die Union gibt. Die FDP war bereit gemeinsam mit SPD, Linken und Grünen im Fragen des Lebensschutzes gegen die Union zu stimmen. Ausstehende Fragen des Familien- bzw. Abstammungsrechts (z.B. Leihmutterschaft, Co-Mutterschaft etc.) könnten ebenfalls betroffen sein. Das sollten vor allem diejenigen wissen, die aus Kritik an der Union einem Christian Lindner mehr vertraut haben; die sehen jetzt, dass es in wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen eben doch einen großen Unterschied macht, wen man unterstützt.

Die Bundeskanzlerin hat sich übrigens persönlich in der SPD-Fraktion dafür eingesetzt, dass der Antrag nicht weiter verfolgt wird. Ich freue mich über ihre soeben erfolgte Wiederwahl und Vereidigung.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker