Frage und Antwort

Detlev Pilger
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Rheinland-Pfalz


Initiative
Keine weitere steuerliche Belastung der Bürger

Unentschiedene

Wir fordern Sie auf, allen Bestrebungen nach einer sogenannten CO2-Steuer, wie sie von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) gefordert wurde, eine entschiedene Absage zu erteilen. Schon jetzt ist die Steuerlast in Deutschland eine der höchsten auf der Welt. Die allgemeine Klimahysterie kann und darf kein willkommener Grund sein, dem Bürger noch tiefer in die Tasche zu greifen. Setzen Sie sich für das Wohl der Bürger ein, die vielfach nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Verhindern Sie diese unnötige steuerliche Mehrbelastung.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich gebe zu: Ich habe keinen Abschluss in einer Wissenschaft, der es mir erlauben würde eine Studie zum Klimawandel durchzuführen oder in jedem Detail zu verstehen. Die Arbeitsteilung in unserer Gesellschaft ermöglicht es mir jedoch mich auf meine Mitmenschen, die Expert*innen in diesem Bereich sind, zu verlassen. Eine gute Übersicht der wissenschaftlichen Fakten mit Angabe der Quellen finden Sie hier: www.scientists4future.org/stellungnahme/fakten/ . Mein theologischer Hintergrund gibt mir die feste Überzeugung die Schöpfung zu bewahren, wenn so deutlich auf die Gefahren hingewiesen wird.

Eine CO2-Steuer dient nicht dazu, dem Bürger in die Tasche zu greifen. Steuern finanzieren die Lebensqualität in unserer Gesellschaft, das ist richtig. Darüber hinaus haben sie jedoch noch weitere Funktionen. Sie dienen dazu Anreize zu setzen unser Verhalten zu beeinflussen und Innovationen zu befördern. Es ist jetzt Zeit zu handeln. Dem Verursacher C02 einen Preis zu geben, ziehe ich Verboten vor.

Die Kohlekommission schlägt im breiten Konsens vor, private Haushalte und Unternehmen hinsichtlich des Strompreisanstiegs zu entlasten. Aktuell sieht die Kommission hier einen Bedarf von mindestens 2 Milliarden im Jahr. Das exakte Volumen soll im Rahmen der Überprüfung im Jahr 2023 ermittelt werden. Außerdem soll vor dem Hintergrund des bereits erfolgten und zu erwartenden weiteren Anstiegs der CO2-Preise eine Verstetigung und Fortentwicklung der ETS-Strompreiskompensation für besonders energieintensive Unternehmen erfolgen. Die Bundesregierung soll daher bei der EU-Kommission dafür eintreten, dass diese die Strompreiskompensation bis 2030 verlängert, die Beihilfeintensität stabilisiert und dauerhaft absichert

Die Kohlekommission hat uns gelehrt, dass es möglich ist, einen gesellschaftlichen Konsens im Energiebereich zu erreichen. Diesen Konsens auch in den anderen Bereichen herzustellen, ist das Ziel der SPD. Denn erfolgreicher Klimaschutz braucht gesellschaftliche Mehrheiten. Klar ist für mich, dass wir dem Klimawandel für unsere Kinder mit aller Entschlossenheit begegnen müssen, ohne die Schwächeren der Gesellschaft zu sehr zu belasten. CO2 einen Preis zu geben, der sozialverträglich ist, wird dabei im Lichte der bisherigen Entwicklung wohl unvermeidlich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Detlev Pilger, MdB