Antwort

Burkhard Lischka
Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Sachsen-Anhalt


Initiative
Keine Verschärfung des Waffenrechts

Unentschiedene

Sehr geehrte Damen und Herren von abgeordneten-check.de

Sehr geehrter Herr [...],

 

vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Reform des Waffenrechts. Nach der Attentaten von Paris prüft derzeit die EU-Kommission noch, ob eine europaweite Verschärfung des Waffenrechts notwendig ist. Ob es Änderungen gibt und wie diese aussehen werden, ist derzeit aus deutscher Sicht noch nicht absehbar. Konkretere Aussagen können möglichweise Ihre regionalen Europa-Abgeordneten oder die EU-Kommission selber treffen.

Wie Sie in Ihrer Petition aber schon völlig zu Recht bemerkt haben, besitzt Deutschland bereits eines der schärfsten Waffengesetze der Welt. Insofern ist abzuwarten, ob der nationale Gesetzgeber überhaupt reagieren muss, sollte die EU-Kommission Änderungen des Waffenrechts in Erwägung ziehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Burkhard Lischka, MdB