Abgeordneten-Check

vernunft statt hysterie

vernunft statt hysterie
Quelle: Zivile Allianz

Petitionstext:


Die geplante EU-weite Verschärfung des Waffenrechts ist in keiner Weise geeignet, Terrorismus und Kriminalität einzuschränken. Sie wird eine Welle von Enteignungen privater Sammler nach sich ziehen. Jäger und Sportschützen werden kriminalisiert, Arbeitsplätze vernichtet, Behörden noch stärker belastet. Das ist nicht akzeptabel!

 

Kriminalität und Terrorismus bekämpft man nicht mit Maßnahmen, die sich gegen Unbeteiligte richten. Jede weitere Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Waffenrechts ist abzulehnen.



Antwort:


Sehr geehrte Damen und Herren von abgeordneten-check.de

Sehr geehrter Herr [...],

 

vielen Dank für Ihre Anfrage zur geplanten Reform des Waffenrechts. Nach der Attentaten von Paris prüft derzeit die EU-Kommission noch, ob eine europaweite Verschärfung des Waffenrechts notwendig ist. Ob es Änderungen gibt und wie diese aussehen werden, ist derzeit aus deutscher Sicht noch nicht absehbar. Konkretere Aussagen können möglichweise Ihre regionalen Europa-Abgeordneten oder die EU-Kommission selber treffen.

Wie Sie in Ihrer Petition aber schon völlig zu Recht bemerkt haben, besitzt Deutschland bereits eines der schärfsten Waffengesetze der Welt. Insofern ist abzuwarten, ob der nationale Gesetzgeber überhaupt reagieren muss, sollte die EU-Kommission Änderungen des Waffenrechts in Erwägung ziehen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Burkhard Lischka, MdB