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Keine Ideologen ins Bundesverfassungsgericht

Linken Staatsumbau verhindern

Keine Ideologen ins Bundesverfassungsgericht
Teilnehmer72.682
Ziel> 250.000

Das ist die Petition

An die Abgeordneten der CDU/CSU Fraktion

In aller Dringlichkeit appelliere ich an Sie, den beiden Richterkandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold Ihre Wahlstimme zu verweigern. Ann-Kathrin Kaufhold verteidigt ein politisches System ökosozialistischer Prägung, das mit Demokratie, Marktwirtschaft und dem freiheitlichen Rechtsstaat vollkommen unvereinbar ist. Dabei ist es unzweifelhaft, daß eine extrem nach links gerutschte SPD ausschließlich Richterkandidatinnen mit ähnlich ausgeprägt linker Weltanschauung nominiert. Mit der Wahl der beiden Verfassungsrechtlerinnen droht ein beispielloser Linksrutsch des Bundesverfassungsgerichts und die Gefahr einer linksideologischen Ausrichtung des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht, wodurch die Interessen und Freiheitsrechte weiter Teile der bürgerlichen Bevölkerung unwiderruflich unter die Räder geraten werden. Mit Nachdruck fordere ich Sie auf zu verhindern, daß Sigrid Emmenegger und Ann-Kathrin Kaufhold in das höchste Richteramt gelangen und darüberhinaus dafür zu sorgen, daß Kandidaten mit extrem ideologischem und polit-aktvistischem Hintergrund gar nicht erst in die engere Auswahl kommen.

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Hintergrund

Die geplante Wahl von Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold zu Bundesverfassungsrichterinnen würde der Unabhängigkeit und Neutralität des Verfassungsgerichts aufs schwerste erschüttern. Es ist unzweifelhaft, daß eine stark nach links gerutschte Partei wie die SPD sich nicht für unvoreingenommene Juristinnen entscheidet, sondern für solche, die die ideologische Ausrichtung der SPD in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vorantreiben. Ann-Katrin Kaufhold, Professorin für Rechtswissenschaften, war in einer von Linkspartei und Grünen eingesetzten Expertenkommission zur Vergesellschaftung tätig und unterstützt Maßnahmen wie Enteignungen und eine umfassende Klima-Transformation. Ihre Nähe zu bestimmten politischen Strömungen und ihre Befürwortung staatlicher Eingriffe in Eigentumsrechte könnten ihre Eignung für das Bundesverfassungsgericht infrage stellen, das über die Verfassungsmäßigkeit solcher Maßnahmen entscheidet. Trotz Bedenken aus den eigenen Reihen hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann angekündigt, die Kandidatinnen der SPD zu unterstützen, um die Funktionsfähigkeit des Gerichts zu gewährleisten. Die Union verzichtete auf ihren Kandidaten Robert Seegmüller, um einen Kompromiss mit SPD, Grünen und Linken zu ermöglichen, da eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich ist. Diese Entscheidung könnte die Unabhängigkeit des Gerichts gefährden. Es wäre wünschenswert, wenn die Union ihre Unterstützung überdenkt, um die Neutralität und Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts sicherzustellen.
Sven von Storch

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