Petition
Das Ergebnis der Bundestagswahl war eindeutig: Die Bürger wollen eine konservative Wende in der Politik. Die SPD wurde als Regierungspartei abgewählt. Trotzdem führen die Sozialdemokraten wieder das Bundesfamilienministerium. Das geht am Wählerwillen von Millionen Eltern in Deutschland vorbei, die sich in den letzten Bundestagswahlen klar gegen einen weiteren Linkstrend in der Familienpolitik ausgesprochen haben. Wir brauchen keine Fortsetzung der bevormundenden Erwerbs- und Kinderbetreuungspolitik nach SPD-Vorbild, sondern eine aktive Familienförderung, die wirkliche Wahlfreiheit für das gewünschte Erziehungsmodell umsetzt. Wir brauchen keine weitere Indoktrinierung unserer Kinder. Zeigen Sie endlich, dass Sie die Bürger verstanden haben! Sorgen Sie für eine bürgerliche Trendwende in der Familienpolitik.
Hintergrund
Die abgewählten Sozialdemokraten treten nach dem erfolgreichen Abschluss der GroKo-Verhandlungen erneut zum Regieren an. Und nicht nur das: Die 20 Prozent-Partei erhält mit dem Finanz-, Justiz- und Außenministerium sämtliche Schlüsselressorts politischer Gestaltungsmacht. Dazu kommen das Ministerium für Arbeit und Soziales und die Hoheit über die Familienpolitik. Widerstandslos hat Angela Merkel die christdemokratische Kernkompetenz – die gesellschaftspolitische Steuerung der Familie – den Sozialisten überlassen. Angela Merkel lächelt erleichtert in die Kameras, während die Tinte unter einem 178-seitigen Koalitionsmachwerk trocknet, das nur einem einzigen Zweck dient: Die SPD regiert – mit Angela Merkel als Kanzlerin.
Und das, obwohl die SPD von den wenigsten Eltern gewählt wurde. Der Demoskopie zufolge verdankt sich die wieder erstarkte bürgerlich-liberale Kraft im Parlament hauptsächlich denjenigen Wählern ab Mitte 30, die im Berufsleben stehen, oft noch Kinder erziehen und mehrere Jahrzehnte Erwerbsarbeit vor sich haben. Es sind Menschen, denen die Einhaltung von Recht und Gesetz besonders wichtig ist. Menschen, die aus Sorge um die Zukunft ihrer Kinder an langfristiger Stabilität und Sicherheit interessiert sind. Diese Menschen haben gerade nicht ihr Kreuz bei SPD, Grüne und Linke gemacht. Denn Parteien, die den Sozialstaat durch Umverteilung immer weiter aufblähen, die Steuerschraube für Familien anziehen, Eltern durch immer neue erwerbspolitische Programme gängeln und die Vorzüge der Massenbetreuung für Kleinkinder anpreisen wie einst Margot Honecker in der DDR haben bei Menschen mit Kindern naturgemäß einen schlechten Stand.
Noch weitere dreieinhalb weitere Jahre Linksdrift in der Politik wird die Familien in Deutschland teuer zu stehen bekommen. Nicht nur finanziell. Denn Familienpolitik nach SPD-Vorbild wird nicht nach pragmatischen, das heißt, an der Lebenswelt und an den tatsächlichen Bedürfnissen von Eltern und Kindern orientierten Kriterien, sondern nach ideologischer Wünschbarkeit zurecht gezimmert. Wie Familien ihren Alltag organisieren und organisieren wollen und was sie an echten Erleichterungen dafür brauchen, interessiert die SPD-Feministinnen nicht. Gestaltet wird SPD-Familienpolitik danach, wie sich Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände das Familienleben vorstellen: Eltern in die Arbeit, Kinder in die Kita. Dort warten schon die staatliche Erzieher mit ihrem gender-pädagogischen Beglückungsprogramm auf die lieben Kleinen.
