Petition
Die Sozialdemokraten führen wieder das Bundesfamilienministerium. Das geht am Wählerwillen von Millionen Eltern in Deutschland vorbei, die sich in den letzten Bundestagswahlen klar gegen einen weiteren Linkstrend in der Familienpolitik ausgesprochen haben. Wir brauchen keine Fortsetzung der bevormundenden Erwerbs- und Kinderbetreuungspolitik nach sozialistischem Modell, sondern eine aktive Familienförderung, die wirkliche Wahlfreiheit für die gewünschte Erziehungsform umsetzt. Wir brauchen weder eine indoktrinierende Erziehung unserer Kinder in Kitas und Schulen, noch staatliche Förderung für Initiativen, die auf dem linken Auge blind ist. Zeigen Sie endlich, dass Sie die Bürger verstanden haben! Sorgen Sie für eine bürgerliche Trendwende in der Familienpolitik.
Hintergrund
Die Mehrheit der Wähler in Deutschland gibt regelmäßig Parteien jenseits des linken Spektrums seine Stimme. Der Demoskopie zufolge verdankt sich die wieder erstarkte bürgerlich-liberale Kraft im Parlament hauptsächlich denjenigen Wählern ab Mitte 30, die im Berufsleben stehen, oft noch Kinder erziehen und mehrere Jahrzehnte Erwerbsarbeit vor sich haben. Es sind Menschen, denen die Einhaltung von Recht und Gesetz besonders wichtig ist. Menschen, die aus Sorge um die Zukunft ihrer Kinder an langfristiger Stabilität und Sicherheit interessiert sind. Diese Menschen haben gerade nicht ihr Kreuz bei SPD, Grüne und Linke gemacht. Denn Parteien, die den Sozialstaat durch Umverteilung immer weiter aufblähen, die Steuerschraube für Familien anziehen, Eltern durch immer neue erwerbspolitische Programme gängeln und die Vorzüge der Massenbetreuung für Kleinkinder anpreisen wie einst Margot Honecker in der DDR haben bei Menschen mit Kindern naturgemäß einen schlechten Stand.
Trotzdem führt die SPD mit dem Familienministerium eines der Schlüsselressorts bürgerlicher Politik. Unter Franziska Giffey als neuer Bundesfamilienministerin hat die Behörde einen weiteren Linksruck vollzogen. Das Hauptaugenmerk liegt auf der einseitigen Förderung der Berufstätigkeit von Eltern. Mit dem sogenannten „Gute Kitas-Gesetz“ hat das Ministerium eine Summe in Höhe von 5,5 Milliarden Euro aufgelegt. Doch das Geld entlastet allein Eltern, deren Kind sich in staatlicher Betreuung befindet. Mütter und Väter, die sich unter großen finanziellen Einbußen trotzdem dafür entscheiden, ihr Kind zuhause zu erziehen, sehen von diesem gigantischen Betrag nicht einen müden Cent. Wirkliche Wahlfreiheit für Eltern herzustellen wird von den Sozialdemokraten bewusst vermieden.
Noch weitere Jahre Linksdrift in der Politik wird die Familien in Deutschland teuer zu stehen bekommen. Nicht nur finanziell. Denn Familienpolitik nach SPD-Vorbild wird nicht nach pragmatischen, das heißt, an der Lebenswelt und an den tatsächlichen Bedürfnissen von Eltern und Kindern orientierten Kriterien, sondern nach ideologischer Wünschbarkeit zurecht gezimmert. Wie Familien ihren Alltag organisieren und organisieren wollen und was sie an echten Erleichterungen dafür brauchen, interessiert die SPD-Feministinnen nicht. Gestaltet wird SPD-Familienpolitik danach, wie sich Wirtschafts- und Arbeitgeberverbände das Familienleben vorstellen: Eltern in die Arbeit, Kinder in die Kita. Dort warten schon die staatliche Erzieher mit ihrem gender-pädagogischen Beglückungsprogramm auf die lieben Kleinen.
