Abgeordneten-Check

Kinderrecht ist Elternrecht

Kinderrecht ist Elternrecht
Quelle: Zivile Allianz

Petitionstext:


Die Abgeordneten von CDU/CSU, FDP und Grüne wollen Kinderrechte in das Grundgesetz aufnehmen. Das ist überflüssig, denn der grundgesetzliche Schutz für Kinder ist bereits im Elternrecht von Artikel 6 sichergestellt. Eltern wissen selbst, was ihre Kinder brauchen. Ein isoliertes Kinderrecht verbessert die Lage von Kindern nicht, sondern beschränkt die Erziehungsfreiheit der Eltern. Nutznießer ist der Staat, der über den gesetzlichen Hebel „Kinderrechte“ in die privaten Beziehungen der Familien hinein regieren kann. Deshalb fordere ich Sie auf: Lassen Sie die Pläne zur Kinderrechtsreform fallen. Der natürliche Anwalt der Kinder sind deren Eltern und nicht der Staat. Lassen Sie das Grundgesetz, so wie es ist.



Antwort:


Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

herzlichen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie Ihre Sorge über die aktuell fraktionsübergreifend geführte Diskussion über eine Modifizierung bzw. Abschaffung des § 219a StGB zum Ausdruck bringen.

Das ungeborene Leben ist in Deutschland nach Maßgabe verschiedener gesetzlicher Vorschriften geschützt. Der Schwangerschaftsabbruch ist nach § 218 StGB eine Straftat. Nur unter bestimmten Voraussetzungen bleibt der Abbruch straffrei und ist nur in den ersten 12 Wochen seit der Empfängnis erlaubt. Der rechtswidrige Abbruch bleibt nur dann unbestraft, wenn die Schwangere einen Beratungsschein vorlegen kann. Die Beratung darf insbesondere nicht durch den Arzt oder die Ärztin erfolgen, die den Abbruch vornimmt. Den Schutz des Schutzgutes werdenden Lebens leisten die Paragraphen 218, 218a, 218b, 218c und 219 StGB, nicht Paragraph 219a StGB.

Niemand wird von einer sachlichen Information über die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen dazu bewogen, eine Abtreibung vornehmen zu lassen. Das ist ein wesentlicher Unterschied zur Werbung etwa für Schönheitsoperationen oder vielleicht auch für Luxusgüter oder eine Reise. Das sog. Werbeverbot nach § 219a StGB verhindert also rechtlich keine Abtreibungen.

Die Entscheidung des Amtsgerichts Gießen hat derweil große Rechtsunsicherheit erzeugt. Deshalb ist der Gesetzgeber nun zur Klarstellung aufgerufen. Wir wollen in der Tat keine Werbung für Schwangerschaftsabbrüche wie etwa für eine Schönheitsoperation. Schwangere, die sich nach Inanspruchnahme der gesetzlich vorgeschriebenen Beratungshilfen für eine Abtreibung entscheiden, sollten aber auch Zugang zu sachlichen Informationen haben, beispielsweise in zeitgemäßer Weise über das Internet.

Für die meisten Frauen handelt es sich um eine schwere Entscheidung, die nicht leichtfertig getroffen wird. Deswegen ist es besonders wichtig, dass Ärzte sachlich informieren dürfen. Die Realität sieht leider so aus, dass viele Frauen gar nicht wissen, an wen Sie sich wenden können.

Die Freien Demokraten wollen aber auch nicht, dass grob anstößige Werbung künftig erlaubt wird. Schwangerschaftsabbrüche sind und bleiben nichts Alltägliches. Daher haben wir einen vermittelnden Vorschlag unterbreitet, der nicht die komplette Streichung des § 219a StGB einfordert, sondern die Werbung in grob anstößiger Weise weiterhin unter Strafe stellt.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Dassler, MdB