Islamisierung stoppen, Grenzen schützen - Ein Aufruf an die CDU/CSU
Das ist die Petition:
Ich fordere Sie auf, die Migrationswende gemäß Ihrer „Fünf Punkte für sichere Grenzen und das Ende der illegalen Migration“ einzuleiten. Mit dieser Ankündigung sind die Unionsparteien in der letzten Bundestagswahl angetreten, für diese Festlegung hat Ihnen das deutsche Volk den Regierungsauftrag erteilt. Das weitere Offenhalten der Grenzen bei gleichzeitiger Zerstörung der inneren Sicherheit und öffentlichen Ordnung würde mit einem historisch beispiellosen Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust der Unionsparteien einhergehen. Jeder weitere Bürger, der dank Ihrer Untätigkeit in dieser Frage durch einen islamistischen Anschlag oder durch den Angriff eines illegalen Migranten verletzt wird oder zu Tode kommt, geht direkt auf das Konto der CDU/ CSU. Deshalb: Schließen Sie die Grenzen für den Massenzustrom illegaler Migranten oder geben Sie Ihren Regierungsauftrag ab.
2.020 Mal Haben diese Abgeordneten die Petition schon erhalten:
- Steffen Bilger CDU 2.020 Mal
- Florian Bilić CDU 2.020 Mal
- Leif Bodin CDU 2.020 Mal
- Caroline Bosbach CDU 2.020 Mal
- Frederik Bouffier CDU 2.020 Mal
- Ralph Brinkhaus CDU 2.020 Mal
- Lutz Brinkmann CDU 2.020 Mal
- Carsten Brodesser CDU 2.020 Mal
- Marlon Bröhr CDU 2.020 Mal
- Benedikt Büdenbender CDU 2.020 Mal
Hintergrundinformationen
Die CDU/ CSU hat im Wahlkampf unmißverständlich klar gemacht, daß sie die Partei der Migrationswende, die Partei für den Rechtsstaat und der inneren Sicherheit und Ordnung sind. Für dieses Schicksalsversprechen sind die Unionsparteien am 23. Februar 2025 in der Bundestagswahl als stärkste Kraft hervorgegangen, für diesen Plan hat die Union von der Mehrheit des deutschen Volks den Regierungsauftrag erhalten.
Nur wenige Stunden vor der Wahl kündigte Friedrich Merz an, am ersten Tag seiner Kanzlerschaft per Richtlinienkompetenz die Schließung der deutschen Grenze anzuweisen und jeden Migranten abzuweisen, selbst, wenn dieser um Asyl ersucht.
In den Verhandlungen zwischen CDU/ CSU und SPD zeigt sich nun: Nichts, aber auch gar nichts davon ist übriggeblieben. So legen sich SPD und CDU in ihrem ersten Sondierungspapier darauf fest, daß an den Landesgrenzen künftig nur Menschen zurückgewiesen werden können, wenn dies zuvor mit den Nachbarstaaten abgestimmt sei. Wer einen Asylantrag stellen will, darf weiterhin ungehindert einreisen. Auch an der von der Ampelregierung eingeführten verkürzten Wartefrist für Einbürgerungen und den Doppelpass will die Union festhalten.
Fazit: Es wird sich nichts ändern. Die CDU/ CSU hat sämtliche, von ihr als „unverhandelbar“ angekündigten Positionen aufgegeben. Heraus kommt ein Regierungsprogramm, das eine eigentlich abgewählte links-grüne Regierung im neuen Gewand wieder erstehen läßt. Das ist die Demokratie 2.0: Die Bürger können wählen wie sie wollen, sie bekommen immer wieder linke Politik.