Informationsfreiheitsgesetz retten - Transparenz statt Herrschaftswissen und Dienstgeheimnis
Das ist die Petition:
An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Die Regierung plant, das Informationsfreiheitsgesetz massiv einzuschränken. Das lehne ich entschieden ab. Ich fordere Sie auf, jeden Versuch abzuwehren, das Informationsfreiheitsgesetz zu schwächen.
Transparenz ist die Grundlage, staatliches Handeln und den Umgang mit Steuergeldern zu kontrollieren. Der Zugang zu amtlichen Informationen darf nicht auf bestimmte Personengruppen beschränkt werden.
Der bewährte Grundsatz muss bleiben: Nicht ich als Bürger muss dem Staat erklären, warum ich Informationen haben möchte. Der Staat muss begründen, warum Informationen dem öffentlichen Zugang verwehrt werden.
Widersetzen Sie sich deshalb den geplanten Einschränkungen und erhalten Sie das Informationsfreiheitsgesetz.
1.853 Mal Haben diese Abgeordneten die Petition schon erhalten:
- Daniel Baldy SPD 1.853 Mal
- Clara Bünger Gruppe Die Linke 1.853 Mal
- Lars Castellucci SPD 1.853 Mal
- Hakan Demir SPD 1.853 Mal
- Katharina Dröge Grüne 1.853 Mal
- Sonja Eichwede SPD 1.853 Mal
- Sebastian Fiedler SPD 1.853 Mal
- Irene Mihalic Grüne 1.853 Mal
- Omid Nouripour Grüne 1.853 Mal
- Sören Pellmann Gruppe Die Linke 1.853 Mal
Hintergrundinformationen
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes gilt seit 2006 und gewährt allen Bürgern einen voraussetzungslosen Anspruchauf Zugang zu amtlichen Informationen bei Bundesbehörden. Wer Auskunft oder Akteneinsicht beantragt, muss weder ein besonderes Interesse nachweisen noch seine Anfrage begründen. Dieses Gesetz ist ein zentrales Element der Informationsfreiheit und der Pressefreiheit.
Es ermöglicht es Journalisten, unabhängig zu recherchieren und staatliches Handeln zu kontrollieren – etwa bei Vergaben, Subventionen, Lobbykontakten oder internen Gutachten. Gleichzeitig können Bürger, Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen staatliche Entscheidungen und den Umgang mit Steuergeldern nachvollziehen. Ohne das IFG wäre investigative Berichterstattung deutlich erschwert und die demokratische Kontrolle der Exekutive massiv geschwächt.
Im Juli 2026 haben CDU, CSU und SPD im Koalitionsausschuss beschlossen, das IFG grundlegend zu ändern. Künftig soll der Zugang nur noch natürlichen Personen mit einem „berechtigten Interesse“ offenstehen. Anfragen müssten begründet werden und könnten anstelle der bislang gedeckelten 500 Euro mehrere zehntausend Euro Kosten verursachen.
Ein Großteil der bisherigen journalistischen und bürgerschaftlichen Anfragen würden dadurch stark eingeschränkt oder ausgeschlossen. Die Regierung könnte frei agieren ohne Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern.