maas rücktritt

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Wir fordern den Rücktritt von Bundesjustizminister Heiko Maas. Justizminister Heiko Maas steht wie kein zweiter Minister im Kabinett Merkel für politische Gesinnungsjustiz und die Aushebelung von Recht und Gesetz durch Ideologie. Er hat in seinem Amt komplett darin versagt, die Bürger vor Gewalt zu schützen und betreibt stattdessen die Umwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.

Hintergrund

Statt die Bürger zu schützen, plant Heiko Maas die Strafe für Mord abzusenken. Mörder sollen bis zu fünf Jahre geringere Strafen bekommen können, außerdem soll es noch mehr Möglichkeiten der Strafminderung geben. Das in einer Zeit, in der Gewaltverbrechen immer brutaler werden und schon heute die Urteile oft viel zu milde ausfallen. Maas hat auch nichts gegen den hunderttausendfachen Bruch des deutschen Aufenthaltsrechts getan, als Merkel die Weisung gab, die Grenzen nicht länger zu schützen. Ebenso untätig bleibt Maas gegenüber der Aushöhlung des Rechtsstaates durch die Islamisierung. Maas weigerte sich Kinderehen konsequent zu verbieten.

Maas steht für den Überwachungsstaat und die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Maas strebt danach, die sozialen Netzwerke und die Kommunikation im Internet einer möglichst vollständigen staatlichen Überwachung zu unterwerfen, Bürger einzuschüchtern und missliebige politische Meinungen von der Justiz verfolgen zu lassen.

Fotoquelle: Foto-AG Gymnasium Melle / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-4.0 (Zuschnitt)

Stephan Albani

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Rücktritt Maas Unentschieden, Abgeordneter

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Wir fordern den Rücktritt von Bundesjustizminister Heiko Maas. Justizminister Heiko Maas steht wie kein zweiter Minister im Kabinett Merkel für politische Gesinnungsjustiz und die Aushebelung von Recht und Gesetz durch Ideologie. Er hat in seinem Amt komplett darin versagt, die Bürger vor Gewalt zu schützen und betreibt stattdessen die Umwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.

Fotoquelle: SPD Hamburg/ flickr.com/ CC BY-NC-SA 2.0 (Ausschnitt)

Niels Annen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Rücktritt Maas Unentschieden

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Wir fordern den Rücktritt von Bundesjustizminister Heiko Maas. Justizminister Heiko Maas steht wie kein zweiter Minister im Kabinett Merkel für politische Gesinnungsjustiz und die Aushebelung von Recht und Gesetz durch Ideologie. Er hat in seinem Amt komplett darin versagt, die Bürger vor Gewalt zu schützen und betreibt stattdessen die Umwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.

Fotoquelle: Dirk Baranek/ flickr.com/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)

Rainer Arnold

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Rücktritt Maas Unentschieden

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Wir fordern den Rücktritt von Bundesjustizminister Heiko Maas. Justizminister Heiko Maas steht wie kein zweiter Minister im Kabinett Merkel für politische Gesinnungsjustiz und die Aushebelung von Recht und Gesetz durch Ideologie. Er hat in seinem Amt komplett darin versagt, die Bürger vor Gewalt zu schützen und betreibt stattdessen die Umwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.

Fotoquelle: Heinrich-Böll-Stiftung/ flickr.com/ CC BY-SA 2.0 (Ausschnitt)

Annalena Baerbock

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EUReferendum Unentschiedene, Rücktritt Maas Unentschieden, Keinen Waffen Saudi-Arabien Unentschieden, EU-Staat verhindern Unentschieden

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Wir fordern den Rücktritt von Bundesjustizminister Heiko Maas. Justizminister Heiko Maas steht wie kein zweiter Minister im Kabinett Merkel für politische Gesinnungsjustiz und die Aushebelung von Recht und Gesetz durch Ideologie. Er hat in seinem Amt komplett darin versagt, die Bürger vor Gewalt zu schützen und betreibt stattdessen die Umwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.

Fotoquelle: Foto-AG Gymnasium Melle / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 (Ausschnitt)

Ulrike Bahr

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Keine Scharia Unentschieden, Rücktritt Maas Unentschieden, Abgeordneter

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Wir fordern den Rücktritt von Bundesjustizminister Heiko Maas. Justizminister Heiko Maas steht wie kein zweiter Minister im Kabinett Merkel für politische Gesinnungsjustiz und die Aushebelung von Recht und Gesetz durch Ideologie. Er hat in seinem Amt komplett darin versagt, die Bürger vor Gewalt zu schützen und betreibt stattdessen die Umwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.

Fotoquelle: Foto-AG Gymnasium Melle/ Wikimedia Commons / CC-BY-SA-4.0 (Zuschnitt)

Katarina Barley

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, EUReferendum Unentschiedene, Abgeordneter, Rücktritt Maas Unentschieden

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Wir fordern den Rücktritt von Bundesjustizminister Heiko Maas. Justizminister Heiko Maas steht wie kein zweiter Minister im Kabinett Merkel für politische Gesinnungsjustiz und die Aushebelung von Recht und Gesetz durch Ideologie. Er hat in seinem Amt komplett darin versagt, die Bürger vor Gewalt zu schützen und betreibt stattdessen die Umwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.

Fotoquelle: dielinke_sachsen/ flickr.com/ CC BY 2.0 (Ausschnitt)

Dietmar Bartsch

Die Linke

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, EUReferendum Befürworter, Rücktritt Maas Unentschieden

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Wir fordern den Rücktritt von Bundesjustizminister Heiko Maas. Justizminister Heiko Maas steht wie kein zweiter Minister im Kabinett Merkel für politische Gesinnungsjustiz und die Aushebelung von Recht und Gesetz durch Ideologie. Er hat in seinem Amt komplett darin versagt, die Bürger vor Gewalt zu schützen und betreibt stattdessen die Umwandlung der Bundesrepublik in einen Überwachungsstaat.

Ute Bertram

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Untersuchungsausschuss Merkel Unentschieden, Rücktritt Maas Unentschieden

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