Grüne Denunziation stoppen - Keine staatliche Finanzierung von Zensur und Bevormundung im Netz
Das ist die Petition:
Ich fordere Sie auf, die öffentliche Finanzierung von sogenannten Trusted Flagger-Organisationen zu stoppen. Die Bundesnetzagentur plant, private Organisationen mit weitreichenden Befugnissen zur Kontrolle sozialer Dienste auszustatten. Als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ (Trusted Flagger) sollen diese Meldestellen Meinungsbeiträge von Privatpersonen im Netz als problematisch bzw. unerwünscht einstufen mit teilweise reichweitenden Folgen für die so verdächtigten Bürger. Mit diesem Vorgehen droht eine beispiellose Einschränkung des verfassungsmäßig verbrieften Rechts auf Meinungsfreiheit. Darüberhinaus sind erhebliche Zweifel an der politischen Unvoreingenommenheit der von der Bundesnetzagentur beauftragten Meldestellen angebracht. Kritisieren Sie diesen Vorgang deutlich und sorgen Sie so dafür, die öffentliche Finanzierung der Trusted Flagger-Meldestellen zu stoppen.
2.744 Mal Haben diese Abgeordneten die Petition schon erhalten:
- Dorothee Bär CSU 2.744 Mal
- Daniel Föst FDP 2.744 Mal
- Anna Kassautzki SPD 2.745 Mal
- Carina Konrad FDP 2.744 Mal
- Michael Kruse FDP 2.744 Mal
- Florian Müller CDU 2.744 Mal
- Markus Reichel CDU 2.744 Mal
- Johannes Schätzl SPD 2.745 Mal
- Johannes Steiniger CDU 2.744 Mal
- Carolin Wagner SPD 2.745 Mal
Hintergrundinformationen
Der in Brüssel erdachte digitale Zensurapparat streckt seinen langen Arm nach Deutschland aus. Im Rahmen des sogenannten Digitale-Dienste-Gesetzes der EU (Digital Services Act, DSA), das seit August 2023 rechtsverbindlich für große Online-Dienste im europäischen Raum ist, sollen jetzt die vom DSA vorgesehenen Meldestellen zur Kontrolle von zulässigen Meinungsäußerungen in Deutschland installiert werden.
Zum Chefkoordinator dieser Maßnahme wurde der Grüne Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur und enger Verbündeter der grünen Energiewende unter Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ernannt. Dieser darf kraft seines Amts Aufträge an zivilgesellschaftliche Organisationen vergeben. Als sogenannte »Trusted Flagger« (übers. Vertrauenswürdige Hinweisgeber) sind diese dann hauptberuflich und auf Steuerzahlerkosten damit beschäftigt sind, soziale Netzwerke und digitale Dienste zum Austausch von Nachrichten auf »Hass- und Hetzpostings« abzusuchen und diese mit einem Hinweis zu versehen.
Im angeblichen Kampf der Bundesregierung gegen »Hass und Hetze« installiert die Bundesnetzagentur damit einen flächendeckenden Zensurapparat. Unmittelbarer Profiteur ist die grüne Günstlingswirtschaft: Sie freut sich über viele neue Stellen und Steuergeldmillionen.