Wir fordern die Bundesregierung auf einen „Masterplan Abschiebungen“ auf den Weg zu bringen, damit das seit 2015 bestehende Asyl- und Migrationschaos beendet werden kann. Wir fordern daher, daß alle illegalen Migranten wieder in ihre Heimatregionen zurückzubringen sind. Die Grenzen Deutschlands müssen wieder gesichert werden. Das Asylrecht muß reformiert, die Grenzen geschützt und der soziale Friede in Deutschland bewahrt werden.

Im Juni dieses Jahres haben wir im Bundestag ein umfangreiches Migrationspaket beschlossen. Unter anderem wurde mit dem „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ die Durchsetzung der Ausreisepflicht noch einmal erleichtert. Außerdem wurde die Absenkung und Streichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz festgelegt. Hierdurch soll die Sekundärmigration innerhalb der EU verhindert werden. Auch die Voraussetzungen für die Abschiebung, insbesondere von kriminellen Ausländern, wurde verbessert. Die Durchführung von Abschiebungen wurde durch strengere Regelungen, wie die Ausweitung der Vorbereitungs- und Abschiebehaft, vereinfacht. Der Beschluss des Migrationspakets ist ein wichtiger Schritt in der Asylpolitik, der vor allem durch eine konsequente Haltung der Unionsfraktion in den parlamentarischen Beratungen erreicht werden konnte. Die CSU im Bundestag hätte die Regelungen punktuell gerne noch weiter verschärft. Dies war mit unserem Koalitionspartner allerdings leider nicht zu erreichen.
Das Kernproblem ist allerdings die Situation in den afrikanischen Ländern. Diese muss verbessert werden, um den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zu geben. Durch das Engagement von Bundesminister Gerd Müller haben wir auch hier bereits viel erreicht. Der Marshallplan mit Afrika hilft dabei, den Ländern wieder Stabilität und Perspektiven zu geben. Für die Flüchtlinge, die dennoch bis nach Europa kommen, braucht es ein Paket aus nationalen und europäischen Maßnahmen sowie eine effektive Zusammenarbeit mit den Transitländern. Wir wollen die Migration steuern, ordnen und klar begrenzen.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Müller MdB