Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Globalen Pakt zur Steuerung von Migration (Global Compact for Migration) eine Absage zu erteilen und sich aus diesem Prozess zurückzuziehen.

Dieser Pakt hebelt unsere Souveränität in Sachen Einwanderung und Migration aus. Deutschland soll laut Empfehlung der UN bis 2035 jährlich 2 Millionen Migranten aufnehmen. Dies muß unter allen Umständen verhindert werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie Ihre Kritikpunkte und Befürchtungen im Hinblick auf den
Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration übermittelt haben.

Bei einer Konferenz am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch, Marokko, soll der „Globale Pakt
für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) angenommen werden, der in einem
transparenten Prozess unter Einbindung der Öffentlichkeit in den vergangenen zwei Jahren
verhandelt wurde. Eine deutsche Übersetzung des Globalen Paktes für sichere, geordnete und
reguläre Migration finden Sie hier:

http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

Für die besonderem Schutz unterliegende Gruppe von Flüchtlingen hat das Flüchtlingshilfswerk
der Vereinten Nationen (UNHCR) ebenfalls in einem transparenten Verfahren unter Einbindung
der Mitgliedsstaaten den Globalen Pakt für Flüchtlinge erarbeitet, der Mitte Dezember von der
Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen werden soll. Auch dieser Text liegt
öffentlich in deutscher Sprache vor:

http://www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf

Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich intensiv mit dem Globalen Pakt für sichere,
geordnete und reguläre Migration befasst und hat dazu gemeinsam mit dem Koalitionspartner noch vor der Konferenz in Marrakesch einen Antrag vorlegt. Dieser Antrag beleuchtet auch die
Punkte und Argumente stärker, die in der aktuellen öffentlichen Debatte noch nicht angemessen
wahrgenommen werden, für die der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration
aber ebenso Berufungsgrundlage bildet. Dieser Antrag wurde am 29. November 2018 im
Deutschen Bundestag beraten und abgestimmt.

Migration im 21. Jahrhundert ist vor allem ein internationales Phänomen. Die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion hat immer bekräftigt, dass zu einer verantwortungsvollen und
durchsetzbaren Migrationspolitik, die die deutschen Interessen wahrt, eine nationale und eine
internationale Komponente Hand in Hand gehen müssen. Nur so kann Migration effektiv und
nachhaltig gesteuert und begrenzt werden.

Mit dem „Masterplan Migration“ hat der Bundesinnenminister den Handlungsrahmen für unsere
nationale Migrationspolitik bestimmt. Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre
Migration ist ein wichtiger Baustein der internationalen Migrationspolitik.

Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration ist es der
internationalen Staatengemeinschaft gelungen, einen gemeinsamen Ansatz zu finden, mit dem
die vielfältigen Herausforderungen von Migrationsbewegungen umfassend bewältigt werden
können. Die Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von
Migrationsprozessen wird dadurch wesentlich gefördert. Dies liegt im Kerninteresse
Deutschlands. Mit dem Dokument zielen wir darauf ab, dass unsere internationalen Partner eine
größere Verantwortung beim Umgang mit Migration und bei der Bekämpfung illegaler Migration
übernehmen.

Als ein Land mit hohen Standards beim Menschenrechtsschutz ist es im deutschen Interesse, dass
auch andere Staaten diese Standards erfüllen oder sich diesen zumindest annähern. Denn eine
Anhebung menschenrechtlicher Standards in Herkunfts- und Transitstaaten, besserer Zugang zu
medizinischer Versorgung und Bildung, würde nicht nur den Migrationsdruck in Richtung der
Staaten Europas und Nordamerikas erheblich senken, sondern auch unsere Anstrengungen bei
der Rückführung nicht bleibeberechtigter Personen deutlich befördern.

Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration stärken wir darüber
hinaus die internationale regelbasierte Ordnung. Auch dies ist ein wichtiges Anliegen der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Denn in der vernetzen Welt des 21. Jahrhunderts
können globale Probleme nach fester Überzeugung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zielführend
und effizient nur im multilateralen Verbund gelöst werden.

Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration wird das souveräne
Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten
Grenzschutz zu sorgen, in keiner Weise eingeschränkt. Ganz im Gegenteil: im Text werden diese
ureigenen Rechte der Staaten ausdrücklich bekräftigt. Allerdings soll die Schleusung von
Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an
nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration zu verhindern.

Deutschland konnte gemeinsam mit den EU-Partnern die Verhandlungen aktiv mitgestalten und
viele wesentliche Anliegen durchsetzen. Die unionsgeführte Bundesregierung konnte dabei eine
Reihe von Prinzipien im Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration verankern,
zum Beispiel:

- die Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich
möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise;

- die grundsätzliche Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration;

- die Bekräftigung der Bedeutung und der konsequenten Umsetzung von Rückkehr- und
Reintegrationspolitik als Folge der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung von
eigenen Staatsbürgern;

- die Bekräftigung, dass keine Verpflichtung besteht, illegalen Migranten einen legalen

Status zu verleihen. Es gibt lediglich eine entsprechende unverbindliche Empfehlung für
Einzelfälle, die im öffentlichen Interesse liegen und insbesondere der Integration dienen.
Klar und deutlich herauszustellen ist auch: Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre
Migration enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass Migranten die
Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen. Der CDU/CSU-
Fraktion im Deutschen Bundestag ist es wichtig, dass die Bewahrung der kulturellen Identität
in den Zielländern von Migration somit ebenfalls Ausdruck in dem Dokument findet.

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration war in den vergangenen Monaten
auch verschiedentlich Gegenstand der Debatten im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung
hat im Laufe des Jahres in verschiedentlichen Antworten auf mehrere Kleine Anfragen ausführlich
die Fragen aus dem Parlament beantwortet. Sie hat über die Beratungen und die Zielsetzungen
aus deutscher Sicht berichtet. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits am 19. April 2018 im
Rahmen einer aktuellen Stunde sowie erneut am 8. und am 30. November 2018 ausführlich über
den Globalen Pakt debattiert.

Sollten Sie weitere detaillierte Fragen zum Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre
Migration haben, können Sie gerne auch die entsprechende Webseite der CDU/CSU-Fraktion
konsultieren, die zu diesem Informationszweck erstellt wurde:

https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-un-migrationspakt

Auch das Auswärtige Amt hat ausführliche Informationen bereitgestellt:

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/uno/un-
migratiospakt/2157180

Mit freundlichen Grüßen
Karl Holmeier