Frage und Antwort

Karl Holmeier
Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Bayern


Initiative
Globalen Pakt und Massenmigration verhindern

Blockierer

Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Globalen Pakt zur Steuerung von Migration (Global Compact for Migration) eine Absage zu erteilen und sich aus diesem Prozess zurückzuziehen.

Dieser Pakt hebelt unsere Souveränität in Sachen Einwanderung und Migration aus. Deutschland soll laut Empfehlung der UN bis 2035 jährlich 2 Millionen Migranten aufnehmen. Dies muß unter allen Umständen verhindert werden.


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre E-Mail, in der Sie Ihre Kritikpunkte und Befürchtungen im Hinblick auf den

Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration übermittelt haben.

 

Bei einer Konferenz am 10./11. Dezember 2018 in Marrakesch, Marokko, soll der „Globale Pakt

für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ (GCM) angenommen werden, der in einem

transparenten Prozess unter Einbindung der Öffentlichkeit in den vergangenen zwei Jahren

verhandelt wurde. Eine deutsche Übersetzung des Globalen Paktes für sichere, geordnete und

reguläre Migration finden Sie hier:

 

www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf

 

Für die besonderem Schutz unterliegende Gruppe von Flüchtlingen hat das Flüchtlingshilfswerk

der Vereinten Nationen (UNHCR) ebenfalls in einem transparenten Verfahren unter Einbindung

der Mitgliedsstaaten den Globalen Pakt für Flüchtlinge erarbeitet, der Mitte Dezember von der

Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen werden soll. Auch dieser Text liegt

öffentlich in deutscher Sprache vor:

 

www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf

 

Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich intensiv mit dem Globalen Pakt für sichere,

geordnete und reguläre Migration befasst und hat dazu gemeinsam mit dem Koalitionspartner noch vor der Konferenz in Marrakesch einen Antrag vorlegt. Dieser Antrag beleuchtet auch die

Punkte und Argumente stärker, die in der aktuellen öffentlichen Debatte noch nicht angemessen

wahrgenommen werden, für die der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration

aber ebenso Berufungsgrundlage bildet. Dieser Antrag wurde am 29. November 2018 im

Deutschen Bundestag beraten und abgestimmt.

 

Migration im 21. Jahrhundert ist vor allem ein internationales Phänomen. Die CDU/CSU-

Bundestagsfraktion hat immer bekräftigt, dass zu einer verantwortungsvollen und

durchsetzbaren Migrationspolitik, die die deutschen Interessen wahrt, eine nationale und eine

internationale Komponente Hand in Hand gehen müssen. Nur so kann Migration effektiv und

nachhaltig gesteuert und begrenzt werden.

 

Mit dem „Masterplan Migration“ hat der Bundesinnenminister den Handlungsrahmen für unsere

nationale Migrationspolitik bestimmt. Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre

Migration ist ein wichtiger Baustein der internationalen Migrationspolitik.

 

Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration ist es der

internationalen Staatengemeinschaft gelungen, einen gemeinsamen Ansatz zu finden, mit dem

die vielfältigen Herausforderungen von Migrationsbewegungen umfassend bewältigt werden

können. Die Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von

Migrationsprozessen wird dadurch wesentlich gefördert. Dies liegt im Kerninteresse

Deutschlands. Mit dem Dokument zielen wir darauf ab, dass unsere internationalen Partner eine

größere Verantwortung beim Umgang mit Migration und bei der Bekämpfung illegaler Migration

übernehmen.

 

Als ein Land mit hohen Standards beim Menschenrechtsschutz ist es im deutschen Interesse, dass

auch andere Staaten diese Standards erfüllen oder sich diesen zumindest annähern. Denn eine

Anhebung menschenrechtlicher Standards in Herkunfts- und Transitstaaten, besserer Zugang zu

medizinischer Versorgung und Bildung, würde nicht nur den Migrationsdruck in Richtung der

Staaten Europas und Nordamerikas erheblich senken, sondern auch unsere Anstrengungen bei

der Rückführung nicht bleibeberechtigter Personen deutlich befördern.

 

Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration stärken wir darüber

hinaus die internationale regelbasierte Ordnung. Auch dies ist ein wichtiges Anliegen der

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Denn in der vernetzen Welt des 21. Jahrhunderts

können globale Probleme nach fester Überzeugung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zielführend

und effizient nur im multilateralen Verbund gelöst werden.

 

Mit dem Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration wird das souveräne

Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik zu regeln und für einen effizienten

Grenzschutz zu sorgen, in keiner Weise eingeschränkt. Ganz im Gegenteil: im Text werden diese

ureigenen Rechte der Staaten ausdrücklich bekräftigt. Allerdings soll die Schleusung von

Migranten und der Menschenhandel grenzüberschreitend bekämpft sowie das Management an

nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration zu verhindern.

 

Deutschland konnte gemeinsam mit den EU-Partnern die Verhandlungen aktiv mitgestalten und

viele wesentliche Anliegen durchsetzen. Die unionsgeführte Bundesregierung konnte dabei eine

Reihe von Prinzipien im Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration verankern,

zum Beispiel:

 

- die Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich

möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise;

 

- die grundsätzliche Unterscheidung zwischen legaler und illegaler Migration;

 

- die Bekräftigung der Bedeutung und der konsequenten Umsetzung von Rückkehr- und

Reintegrationspolitik als Folge der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtung von

eigenen Staatsbürgern;

 

- die Bekräftigung, dass keine Verpflichtung besteht, illegalen Migranten einen legalen

 

Status zu verleihen. Es gibt lediglich eine entsprechende unverbindliche Empfehlung für

Einzelfälle, die im öffentlichen Interesse liegen und insbesondere der Integration dienen.

Klar und deutlich herauszustellen ist auch: Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre

Migration enthält keine Aufnahmezusagen. Zudem fordert der Pakt, dass Migranten die

Gesetze der Zielländer einhalten und deren Gebräuche respektieren müssen. Der CDU/CSU-

Fraktion im Deutschen Bundestag ist es wichtig, dass die Bewahrung der kulturellen Identität

in den Zielländern von Migration somit ebenfalls Ausdruck in dem Dokument findet.

 

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration war in den vergangenen Monaten

auch verschiedentlich Gegenstand der Debatten im Deutschen Bundestag. Die Bundesregierung

hat im Laufe des Jahres in verschiedentlichen Antworten auf mehrere Kleine Anfragen ausführlich

die Fragen aus dem Parlament beantwortet. Sie hat über die Beratungen und die Zielsetzungen

aus deutscher Sicht berichtet. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits am 19. April 2018 im

Rahmen einer aktuellen Stunde sowie erneut am 8. und am 30. November 2018 ausführlich über

den Globalen Pakt debattiert.

 

Sollten Sie weitere detaillierte Fragen zum Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre

Migration haben, können Sie gerne auch die entsprechende Webseite der CDU/CSU-Fraktion

konsultieren, die zu diesem Informationszweck erstellt wurde:

 

www.cducsu.de/spezial/faktencheck-un-migrationspakt

 

Auch das Auswärtige Amt hat ausführliche Informationen bereitgestellt:

 

www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/internationale-organisationen/uno/un-

migratiospakt/2157180

 

Mit freundlichen Grüßen

Karl Holmeier