Frage und Antwort

Sylvia Pantel
Christlich Demokratische Union (CDU)
Nordrhein-Westfalen


Initiative
Globalen Pakt und Massenmigration verhindern

Befürworter

Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Globalen Pakt zur Steuerung von Migration (Global Compact for Migration) eine Absage zu erteilen und sich aus diesem Prozess zurückzuziehen.

Dieser Pakt hebelt unsere Souveränität in Sachen Einwanderung und Migration aus. Deutschland soll laut Empfehlung der UN bis 2035 jährlich 2 Millionen Migranten aufnehmen. Dies muß unter allen Umständen verhindert werden.


Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Sichtweise zum Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration (GCM) schildern.

Ich selbst habe große Vorbehalte gegenüber den politischen Aussagen im GCM. Dieser Pakt idealisiert Migration als "Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung" und erklärt, dass Migration "alle unsere Länder zu Herkunfts-, Transit- und Zielländern macht". Das erste ist nur die halbe Wahrheit, das zweite ist näher zu betrachten. Manche Länder sind reine Herkunftsländer, andere ganz überwiegend Zielländer, wie z.B. Deutschland. Die Wahrung der Menschenrechte oder die Nicht-Diskriminierung sind in Deutschland bereits in unserer Rechtsprechung verankert und in den anderen Ländern setzen wir uns mit unseren Möglichkeiten dafür ein. Dafür bedarf es von uns keiner Unterzeichnung des GCMs.

Das Problem sind einige politischen Zusagen im GCM. Es stimmt zwar, dass der Pakt rechtlich nicht verbindlich ist. Doch beginnt jede der 23 Ziel-Beschreibungen mit "Wir verpflichten uns". Zum Zweck heißt es: ".verpflichten wir uns, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle aller zu erleichtern und zu gewährleisten." Das ist eine politische Selbstbindung, GCM-Ziele in verbindliches Recht umzusetzen, ohne dass sich unsere Politik mit diesem Thema befasst hatte.

Deshalb sollten vor einer solchen Unterzeichnung (auch in anderen Fällen) generell im Bundestag eine Sachverständigen-Anhörung, eine Debatte und eine Abstimmung stattfinden, ob wir den GCM umsetzen wollen oder nicht.

Ich setze mich - auch in meiner Funktion als Sprecherin des Berliner Kreises - für eine offene Diskussion des GCM in meiner Fraktion und im Parlament ein. Nach meinem gegenwärtigen Kenntnisstand würde ich der Unterzeichnung des Pakts so nicht zustimmen.

Im Video-Interview auf Zalbertus TV habe ich mich ausführlich zum UN-Migrationspakt geäußert:

www.youtube.com/watch

Mit freundlichen Grüßen

Sylvia Pantel