Frage und Antwort

Nicola Beer
Freie Demokratische Partei (FDP)
Berlin


Initiative
GEZ: STOPPT POLITISCHE INDOKTRINATION AUF GEBÜHRENZAHLERKOSTEN

Befürworter

Die öffentlich-rechtlichen Medien werden anders als private Medien durch Zwangsgebühren finanziert, die von den Bürgern bezahlt werden. Die Gebührenzahler sind Anhänger aller politischen Parteien. Das verpflichtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu besonderer Neutralität. Doch das öffentlich-rechtliche Fernsehen versteht sich nicht als neutraler Berichterstatter. Es sieht sich in der Rolle des linken Volkserziehers.

Darum müssen die Intendanten von ARD und ZDF dafür Sorge tragen, dass eine politisch neutrale Berichterstattung ohne politische Indoktrination garantiert ist. Den öffentlich-rechtlichen Sendern muss es strikt untersagt sein, in dem Meinungsstreit zwischen den Parteien für oder gegen eine politische Partei oder eine politische Richtung Stellung zu beziehen. Wir fordern strikte Neutralität.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Fraktion der Freien Demokraten hält eine Reformdebatte für nötig, um zum einen die Akzeptanz in der Bevölkerung und zum anderen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Auftrag zu stärken. Dafür fordern wir eine Debatte über: Erstens, eine Neudefinition des Rundfunkauftrags. Hauptaufgabe muss die Vermittlung von Bildung, Kultur und Informationen sein. Unterhaltungsendungen sowie die Übertragung von Sportgroßereignissen, die mit hohen Lizenzkosten verbunden sind, sollten dagegen reduziert werden. Zweitens, die Senkung der Anzahl der öffentlich-rechtlichen Sender sowie der Landesanstalten zu prüfen, um Doppelstrukturen abzubauen und Beiträge senken zu können. Zum dritten sollte Werbung und Sponsoring reduziert werden, um eine Kommerzialisierung des Programms und einen verstärkten Wettbewerb mit den privaten Sendern zu vermeiden. Viertens ist eine Reduzierung der parteigebundenen Vertreter in den Beiräten notwendig, um die politische Unabhängigkeit der Sendeanstalten zu stärken.

 

Mit freundlichen Grüßen

Nicola Beer MdB