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Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!

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Petition

Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.

Hintergrund

Seit Januar 2013 gilt der neue Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Er löste den alten Rundfunkgebührenstaatsvertrag ab. Seitdem wird der Rundfunkbeitrag pauschal pro Wohnung abgerechnet. Davon unabhängig ist die Zahl der Bewohner und die Anzahl der Rundfunkgeräte. Auch wer weder einen Fernseher noch ein Radio empfangsbereit hält, muss zahlen. Es spielt auch keine Rolle, ob man die Sendungen der öffentlich-rechtlichen Anstalten tatsächlich konsumiert oder nicht. Wer nicht zahlt und auch nicht auf die Mahnung reagiert, dem drohen Pfändung und Gerichtsvollzieher.

17,50 Euro sind für jeden Monat fällig. Das sind 210 Euro pro Jahr. Damit zahlen die Deutschen wesentlich mehr als ihre europäischen Nachbarn in Frankreich oder Großbritannien.

Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag stand von Anfang an in der Kritik. Doch es lässt sich viel grundsätzlicher fragen, warum den Bürgern jedwede Option genommen wird. Warum gibt es nicht das Recht auf Verzicht?

Begründet wird die Pflicht unter anderem mit dem Auftrag, die Bevölkerung zu informieren. Doch leben wir heute im Zeitalter des Satellitenfernsehens und des Internets. Außerdem gibt es an jedem Zeitungskiosk ein breites Angebot an Printmedien. Viele Haushalte beziehen eine Tageszeitung. Warum soll also der Bürger zwangsweise dafür bezahlen, vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk informiert zu werden? Was ist mit jenen Bürgern, die sich nicht länger von staatlich kontrollierten Medien indoktrinieren lassen wollen? Qualitätsjournalismus und seriöse Berichterstattung kann auch durch freiwillige Rundfunkgebühren oder Spenden oder optionales Bezahlfernsehen ermöglicht werden.

Daher: Wir fordern die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.

Fotoquelle: Tom Peschel/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Veronika Bellmann

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Diesel-Fahrverbote Unentschieden, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden

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Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.

Fotoquelle: Sebastian Kurz/ Wikimedia Commons/ CC BY-SA 3.0 DE (Ausschnitt)

Michael Donth

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Diesel-Fahrverbote Unentschieden, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden

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Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.

Fotoquelle: Pressefoto Katja Hessel / FDP / Ausschnitt

Katja Hessel

Freie Demokratische Partei (FDP)

Einlagensicherung Unentschieden, Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Inflation stoppen Unentschieden, Ersparnisse retten Unentschieden, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden

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Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.

Fotoquelle: Susie Knoll/spdfraktion.de/Pressebild

Ulli Nissen

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Familienfreundliche Steuerpolitik Unentschieden, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden

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Bernd Rützel

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden

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Fotoquelle: Foto kommt demnächst

Nils Schmid

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Entscheidungsträger, Landtag Baden-Württemberg, Abgeordneter, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden

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Frank Sitta

Freie Demokratische Partei (FDP)

Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Überwachungsstaat stoppen Unentschieden, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden

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Fotoquelle: Sebastian Mehlmacher / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0 / Ausschnitt

Hermann-Josef Tebroke

Christlich Demokratische Union (CDU)

Stoppt Griechenland-Rettung Unentschieden, Ersparnisse retten Unentschieden, Abgeordneter, Deutscher Bundestag, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden

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Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.

Volkmar Vogel

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden

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Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.

Kai Wegner

Christlich Demokratische Union (CDU)

Entscheidungsträger, Deutscher Bundestag, Abgeordneter, Obergrenze 0 Unentschieden, Beitragspflicht abschaffen Unentschieden

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INITIATIVEN ANTWORTEN

Hagen Reinhold

Freie Demokratische Partei (FDP) Mecklenburg-Vorpommern

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition „Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!“, zu allererst möchte ich...

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Bijan Djir-Sarai

Freie Demokratische Partei (FDP) Nordrhein-Westfalen

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf "Public Value" und eine klare Aufgabenbeschreibung...

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Manfred Grund

Christlich Demokratische Union (CDU) Thüringen

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Unentschiedener

Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zum Thema Rundfunkbeitrag. So verständlich und nachvollziehbar Ihr Anliegen für mich...

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Torsten Herbst

Freie Demokratische Partei (FDP)

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, Den Unmut über die Kostenbelastung durch den Rundfunkbeitrag verstehe ich gut. Es ist schwer nachzuvollziehen, dass...

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Alexander Graf Lambsdorff

Freie Demokratische Partei (FDP) Berlin

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, Bei über einer halben Milliarde Euro Überschuss ist es dem Gebührenzahler nicht länger zu erklären, warum sich am...

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Gesine Lötzsch

Die Linke Berlin

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, DIE LINKE hält einen Pauschalbeitrag für alle KonsumentInnen für falsch. Die Gebühr darf nicht pauschalisiert erhoben...

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Pascal Kober

Freie Demokratische Partei (FDP) Baden-Württemberg

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition „Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!“, die öffentlich-rechtlichen...

Antwort lesen

Peter Bauer

Freie Wähler Bayern

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Befürworter

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich unterstütze die Abschaffung der Rundfunkbeitragspflicht. Wenn kein Fernseher oder kein Radio benutzt werden, kann...

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Sepp Dürr

Bündnis 90/Die Grünen (B'90/Grüne) Bayern

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Blockierer

Sehr geehrte Damen und Herren, nach der Reform der Rundfunkfinanzierung müssen nun prinzipiell alle den gleichen Rundfunkbeitrag bezahlen. Es wird...

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Petra Sitte

Die Linke Sachsen-Anhalt

Initiative:
Gegen Gebührenzwang! Rundfunkbeitragspflicht abschaffen!
Charakter:
Unentschiedener

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei die Antwort auf die u.g. Petition: „Die Fraktion DIE LINKE steht für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen...

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