Der Rundfunkbeitrag ist ZWANG. Er ist für jede Wohnungseinheit fällig. Sie müssen zahlen. Egal, ob Sie einen Fernseher haben oder nicht. Egal, ob Sie öffentlich-rechtliche Sender sehen oder nicht. Egal, ob Sie ein Radio empfangsbereit halten oder nicht. Es ist quasi eine Zwangsgebühr. Jedes Zeitungs-Abo können Sie abbestellen. Jeder Konsum privater Fernsehsender ist frei. Doch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk werden Sie nicht gefragt. Sie haben keine Wahl. Wir fordern daher die Abschaffung der Rundfunkbeitragsplicht. Es muss die Option geben, NEIN zu sagen! Wer nicht die Sendungen des öffentlichen Rundfunks und Fernsehens konsumiert oder über kein geeignetes Empfangsgerät verfügt, sollte nicht zum Rundfunkbeitrag gezwungen werden dürfen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben Recht: Der Rundfunkbeitrag ist für jede Wohnungseinheit fällig. Er muss gezahlt werden, egal ob das Angebot genutzt wird oder nicht. Er ist nicht abbestellbar wie ein Zeitungs-Abo. Und das hat gute Gründe.

Die Alternative zu öffentlichen Rundfunkanstalten wäre eine Rundfunklandschaft, die von privaten Medienkonzernen dominiert wird, wie beispielsweise dem Medienimperium des Medienunternehmers Rupert Murdoch. Sie wäre abhängig von ihren Geldgebern und deren Finanzierungswillen. Multinationalen Unternehmen, ausländischen Großinvestoren oder mächtigen Lobbygruppen wären damit Tür und Tor geöffnet, rücksichtslos ihre Interessen zu verbreiten. Die Medienlandschaft würde sich in zahlreiche parteiische Sender zersplittern, hinter denen jeweils einflussreiche Kräfte stehen, die nicht immer das Wohl der Allgemeinheit im Sinn haben. Die Auswirkungen hiervon auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine seriöse Berichterstattung sind in den USA zu beobachten.

Rupert Murdochs Medienimperium hat dort zum Beispiel aktiv die Interessen der Bush Regierung verbreitet und einen Großteil seiner Zuschauer zu Befürwortern des Irakkrieges gemacht - was Murdoch 2007 selbst zugegeben hat. Die Konsequenz war Zustimmung zu einem Krieg mit tausenden Todesopfern, der Familien zerstört und den Nahen Osten nachhaltig destabilisiert hat.

Die wirksamste Lösung für diese Gefahren privatrechtlicher Rundfunkanstalten ist ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der durch Beitragszahlungen finanziert wird und somit seine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit sichern kann. Alternativ könnte er durch Steuermittel finanziert werden, was aber Ihren Kritikpunkt nicht beseitigt.

Ich bin für eine solche unabhängige Finanzierung öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten. Sie schützen uns vor Lobbyinteressen und sichern eine seriöse Berichterstattung, die nicht durch wirtschaftliche oder politische Einflüsse manipuliert werden kann.

Vielen Dank und freundliche Grüße
Büro Marja-Liisa Völlers, MdB